CDU: Mit Polizei gegen ABM-Diskussion
■ AG-Zündstoff besuchte CDU-Geschäftsstelle / Landesgeschäftsführer Wulf Brocke wirft der AG "Unehrlichkeit" vor
/ Landesgeschäftsführer Wulf Brocke wirft der AG »Unehrlichkeit« vor
Rund 100 vom ABM-Kahlschlag Betroffene versuchten gestern das Landesbüro der CDU in Winterhude zu besetzen. Die AG Zündstoff, der Zusammenschluß gefährdeter ABM-Projekte, suchte mit der Aktion das Gespräch mit CDU- Abgeordneten. Die DemonstrantInnen erklärten, daß mehr als 2500 der 3000 ABM-Stellen vor dem Aus stehen. Sie rechnen schon in den nächsten Monaten damit, gekündigt zu werden und ihre Qualifizierungschance bei den Hamburgs Bildungsträgern zu verlieren.
Der Landesgeschäftsführer der CDU, Wulf Brocke, machte jedoch unverzüglich von seinem Hausrecht Gebrauch und wies den Demonstranten mit Hilfe der Polizei die Tür. Lediglich eine dreiköpfige Delegation ließ er vortreten. Selbst die Presse mußte das Grundstück der Geschäftsstelle verlassen. „Mit gutem Grund“, wie Gaby Gottwald von der AG Zündstoff nach dem Gespräch berichtete, „die Herren zeichneten sich nämlich dadurch aus, daß sie von der Sache nichts verstehen.“ Geschäftsführer Wulf Brocke sei auf die Floskel ausgewichen, daß jeder seinen Teil zum Sparplan beitragen müsse. „Die ABM-Maßnahmen kosten die Bundesanstalt für Arbeit rund neun Milliarden Mark“, so Brocke später zur Presse, „behielten wir alle Stellen bei, kämen wir schnell auf zwölf Milliarden Mark.“ Den Einwand, daß wieder sozial benachteiligte Gruppen wie Jugendliche ohne Schulabschluß, Langzeitarbeitslose und alleinerziehende Frauen betroffen seien, ignorierte Brocke mit dem Stammtisch-Argument: „Man kann mir nicht weismachen, daß alle Arbeitsbeschaffungs-Maßnahmen sinnvoll sind.“ Er betonte gar, daß er bereit gewesen sei ein Gespräch mit einem Abgeordneten zu vereinbaren, dies sei jedoch abgelehnt worden. Die Wortführer der Aktion hält Brocke ABM-Funktionäre, die die Interessen der ABM- Beschäftigten miserabel und unehrlich vertreten hätten. Die jetzigen ABMler werden das Arbeitsamt jedenfalls demnächst auf andere Weise belasten. Das dürfte kaum billiger werden. ach
