: Die Mark mit Müll
■ FDP: Geld aus Müllverbrennung stinkt nicht
Die Mark mit Müll
FDP: Geld aus Müllverbrennung stinkt nicht
Im Streit um den richtigen Weg in der Müllpolitik hat die FDP gestern ein neues Argument für ein altes Konzept vorgestellt.
Die Liberalen setzten seit langem auf Müllverbrennung und wollen die Bremer MVA in Betrieb halten. Damit würde nicht nur der Bremer Abfall vernichtet, sondern möglicherweise auch noch eine neue Einnahmequelle für den maroden Bremer Haushalt aufgetan. Wenn die Umlandgemeinden in Zukunft ihren Müll in eine intakte MVA bringen könnten, sei da manche Mark mit zu gewinnen. „Da wird mehr gezahlt als man zur Kostendeckung brtacuht“, erklärte der Fraktionsvorsitzendeder FDP, Heinrich Welke.
Der Grund für den neuerlichen FDP-Vorstoß in Sachen Müllverbrennung: Die neue Technische Anweisung (TA) Siedlungsabfälle, die vor zwei Wochen durch den Bundesrat gegangen ist. Danach darf Hausmüll in Zukunft nicht mehr deponiert werden. Außerdem prophezeit die FDP trotz Wertstoffsammlung und Dualem System einen Anstieg des Müllbergs.
Die Koaltionsvereinbarung sieht die Schließung der MVA 1997 und die Vorlage von Zwischenbilanzen aus dem Haus des Umweltsenators vor. Bislang fehlt die Bilanz. Eine entsprechende Kleine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft wurde nach Ansicht der FDP nur unzureichend beantwortet. Harald Neujahr: „Was macht man mit so einer Antwort? Man kann das nur als Frechheit bezeichnen. Man kann sie aber auch als ein Dokument der Hilflosigkeit sehen.“
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