Bremer Erfolg auf ganzer Linie

■ Solidarpakt-Klausur rettet Bremen / Wedemeier: Besser gings nicht

„Ein besseres Ergebnis war nicht zu erreichen.“ Ein sichtlich zufriedener Klaus Wedemeier ist zurückgekommen von der Bonner Bund-Länder-Verhandlung über den Solidarpakt und den Finanzausgleich. Das Potsdamer Bündnis der 16 Länder hat gehalten und Bremen scheint gerettet.

Und der Finanzsenator kann nur zustimmen: Nach den Bonner Beschlüssen zum Solidarpakt sei die schwierige Debatte um Bremens Selbständigkeit vom Tisch. Bremen habe fast alles erreicht, was es erreichen konnte. Die Teilentschuldung des Haushalts durch den Bund ist ebenso durchgesetzt, wie die wesentlichen Punkte bei der Neufassung des Länderfinanzausgleichs: Eine höhere Einwohnerwertung für die Stadtstaaten und die Anerkennung der proportional höheren Kosten für poltische Führung und, für Bremen lebenswichtig, der Hafenlasten. Volker Kröning: „Fast optimal.“

Gemeinsam mit dem Saarland kann Bremen jetzt auf die ersten Schecks aus Bonn warten. Doch die kommen erst im Jahr 1994. Nicht durchsetzen gegenüber Theo Waigel konnten sich die beiden größten Hungerleider unter den Ländern mit dem Wunsch, schon in diesem Jahr für die Haushaltspritzen zu bekommen. Der Bundesfinanzminister hatte sogar 1995 vorgeschlagen. Nun sollen die ersten Raten für die 1,8 Milliarden Mark an die Weser und 1,6 an die Saar Anfang 1994 überwiesen werden.

Im Gegenzug dazu und zum vereinbarten gestiegenen Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen, muß sich Bremen allerdings auch verstärkt beim Aufbau Ost beteiligen: 177 Millionen müssen zusätzlich zum bisherigen Sparziel erbracht werden. Und Bund und Länder haben vereinbart, daß sie gemeinsam ab 1995 neun Milliarden Mark bei ihren Ausgaben und bei den öffentliche Subventionen kürzen wollen. Wieviel davon Bremen erbringen muß, das steht allerdings noch nicht fest. Kröning zur taz: „Dem Bürger sollte möglichst bald gesagt werden, was da auf ihn zukommt.“ Ausgenommen ist, für Bremen wichtig, due werftenhilfe.

Bremen hat erreicht, daß am Ende eines langen Konsoliduierungsweges die Verschuldungsrate und damit die finanzpolitischen Spielräume so eng sind wie in den anderen Ländern. Nach der Sanierungszeit wird Bremen jährlich ca. 890 Millionen Mark Zinsen pro Jahr weniger bezahlen müssen als vor der ersten Bremer Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.

Bis dahin wird es allerdings harte Auflagen zu erfüllen haben. Nach Ostern beginnen die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit dem Bund und schon jetzt sind einige Eckpunkte klar: Das Haushaltwachstum wird auf drei Prozent jährlich beschränkt, und in jedem Jahr wird der Bremer Finanzsenator nach Bonn fahren müssen: zum Rapport, ob Bremen denn die Auflagen erfüllt. J.G.