: U-Boot-Export nach Taiwan in Einzelteilen?
■ Abgeordnete für Rüstungsgeschäft
Bonn (dpa/taz) – Der vom Bundessicherheitsrat mehrfach nicht genehmigte Export deutscher U-Boote nach Taiwan könnte möglicherweise doch noch zustande kommen. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet in seiner neuesten Ausgabe über einen Plan, das Geschäft über Umwege abzuwickeln. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Friedhelm Ost (CDU), bestätigte gestern in Bonn, daß es „in verschiedenen Kreisen“ unterschiedliche „Ideen und Überlegungen“ gebe, das U-Boot-Geschäft mit Taiwan noch zu retten. Nach Angaben von Focus sollen zehn U-Boote in Einzelteilen in die USA oder Südkorea geliefert und dort montiert werden. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Günter Klein aus Bremen habe diesen Plan bestätigt. Vertreter des U-Boot-Werftenkonsortiums Bremer Vulkan, Howaldtswerke- Deutsche Werft, Blohm + Voss und Thyssen-Nordseewerke wollten in dieser Woche zu Gesprächen in die USA reisen, berichtet das Magazin weiter.
Bundesaußenminister Kinkel lehnt einen Export weiter ab. Er sagte in Bremen, die Volksrepublik China könne im Zusammenhang mit dem U-Boot-Export nach Taiwan nicht einfach beiseite geschoben werden.
Aus Anlaß des Exportverbotes für die U-Boote hatten sich 127 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU und der FDP unter der Führung des Bremer Abgeordneten Klein Anfang Februar dafür ausgesprochen, die Handelsbeziehungen mit Taiwan zu erweitern. Die Abgeordneten hatten unter anderem das Exportverbot kritisiert, weil zugleich deutsche Zulieferungen für den Export amerikanischer Patriot- und Ram-Luftabwehrraketen nach Taiwan vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden waren.
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