■ Mit Handelskriegern auf du und du: Brechstange als Waffe
Berlin/Washington (taz/ dpa/AP) – Der früheren Handelsbeauftragte der USA, Carla Hills, galt gegenüber der EG die Brechstange nur als Mittel der Drohung im transatlantischen Handelsstreit. Ihr Nachfolger im Amt, Mickey Kantor, will das unelegante Instrument nun als Waffe einsetzen und den Streit zwischen den USA und der EG um diverse Subventionen offenbar zum Krieg eskalieren. Denn ohne Vorwarnung hat Kantor einen Gesprächstermin zur Beilegung des Streits über die Vergabe öffentlicher Aufträge abgesagt.
Anfang Februar hatte der US-Handelsbeauftragte angekündigt, daß EG-Firmen aus den Bereichen Energie und Telekommunikation in den USA ab 22. März keine öffentliche Aufträge mehr erhalten würden, weil diese wiederum in der EG bevorzugt würden — für Kantor eine „Diskriminierung von US-Unternehmen“. Dabei verschweigt Kantor allerdings, daß auch die USA heimische Firmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz bei öffentliche Aufträgen bevorzugen.
Die EG-Kommission sieht sich nun durch die lapidare Absage brüskiert. Eine EG-Sprecherin in Washington sagte, man sei schockiert über die Absage. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) bezeichnete gestern Kantors Vorgehen als „untauglichen Versuch, handelspolitische Probleme mit der Brechstange lösen zu wollen“. Alle Handelspartner seien zur Zeit von einer rezessiven weltwirtschaftlichen Entwicklung betroffen, sagte Rexrodt. Kantor solle statt der Brechstange lieber ein Ruder zur Hand nehmen, um das gemeinsame Boot aus der Konjunkturflaute hinauszumanövrieren.
Neben der Telekommunikation belasten auch die angedrohten US-Strafzölle für europäische Stahlprodukte, die Kritik an den Airbus-Subventionen sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen über den Stillstand der Gatt-Verhandlungen die Beziehungen. Die Hoffnungen der EG-Regierungen richten sich nun auf einen lange geplanten Besuch von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors Ende der Woche im Weißen Haus, um an einem Handelsstreit mit negativen Auswirkungen auf die Exportwirtschaft doch noch vorbeizukommen. dri
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