: Engholm unter Druck
■ Engholms Anwalt soll von der Schweigepflicht entbunden werden
Hamburg (AP/taz) – Der politische Schlagabtausch um die Rolle des beurlaubten Kieler SPD-Referenten Klaus Nilius während der Barschel-Affäre geht weiter. Unionspolitiker forderten gestern den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Björn Engholm zu schärferem Vorgehen gegen seinen Referenten auf, führende Sozialdemokraten dagegen verteidigten die Haltung Engholms. Nilius war am Montag unter Beschuß von CDU und FDP geraten, weil er zugab, vor fünf Jahren viermal den Parlamentsausschuß belogen zu haben, der damals die Machenschaften von Barschel aufklärte.
Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Ottfried Hennig sagte, es gehe jetzt um die Verwicklung der SPD in die Barschel- Affäre, die offenkundig sei. Hennig bezweifelte erneut, daß der damalige SPD-Fraktionsführer Engholm von den Aktionen des früheren Parteisprechers Nilius nichts gewußt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Rüttgers, schloß sich der Forderung an Engholm an, dessen Anwalt Peter Schulz von der Schweigepflicht zu entbinden.
Schulz hatte am 7. September 1987, eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, an einem Treffen von Nilius, dem heutigen Kieler Sozialminister Günther Jansen und dem Referenten des damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, Reiner Pfeiffer, teilgenommen. Der Rechtsanwalt und frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Schulz hat bisher nichts über das Gespräch ausgesagt, weil er als Anwalt Engholms zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Engholm auf, „alle dienstrechtlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um den früheren SPD-Pressesprecher und gegenwärtig beurlaubten Referenten in der Staatskanzlei, Nilius, „aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen“. Kubicki sagte weiter, er erwarte von der SPD, „daß ein Parteiausschlußverfahren gegen Nilius eingeleitet wird“.
Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten Ralf Ludwig und der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Christoph Grimm hatten bereits am Mittwoch Engholm aufgefordert, seinen Sozialminister Jansen zu entlassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
