: Grünes Licht für Clinton
■ Repräsentantenhaus billigt Programm
Washington (AP) – Nach einer den ganzen Tag über andauernden Marathondebatte hat das amerikanische Repräsentantenhaus in der Nacht zum Freitag das Wirtschaftsprogramm von Präsident Bill Clinton gebilligt. Mit dem Konzept soll das US-Haushaltsdefizit in den nächsten fünf Jahren um 510 Milliarden Dollar verringert werden. 243 Abgeordnete stimmten dafür, 183 hoben ihre Arme gegen das Programm.
Der jetzt angenommene Regierungsentwurf sieht eine Mischung von Neuausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen, langfristige Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen vor allem für Besserverdienende vor. Die Maßnahmen müssen noch vom Senat bestätigt werden. Clintons Kürzungsprogramm ist in den Haushalt für 1994 über 1,5 Milliarden Dollar eingebettet, der am 1. Oktober in Kraft tritt. Vorgesehen sind Einnahmen aus Steuererhöhungen von 246 Milliarden Dollar in fünf Jahren. Weitere 264 Milliarden Dollar sollen durch Ausgabenstreichungen eingespart werden; insbesondere der Verteidigungsetat soll zusammengestrichen werden.
Das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus entsprach in etwa den Fraktionsstärken. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Reagan und sein Amtsnachfolger George Bush hatten die Wirtschaftslehre vertreten, daß sich mit Steuererleichterungen und Kürzungen im Sozialbereich bei hohen Verteidigungsausgaben ein ausgeglichener Haushalt erzielen lasse. Nachdem Clinton im Weißen Haus telefonisch die Glückwünsche des demokratischen Fraktionsvorsitzenden Richard Gephardt zur Annahme seines Plans entgegengenommen hatte, sagte er, das Abstimmungsergebnis spiegele „eine Änderung im Tenor“ der Politik wider.
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