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Noch keine Einigung bei neuen Kita-Sätzen

Berlin. CDU und SPD haben sich am Freitag noch nicht auf die Einzelheiten bei einer Neuregelung der Kita-Gebühren einigen können. Es bestehe Übereinstimmung, daß für Familien mit mehreren Kindern und bei der Staffelung der Beträge für mittlere Einkommen eine andere Lösung gefunden werden soll. Das sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Irina-Cornelia Schlicht, am Freitag abend nach einem Treffen von Abgeordneten beider Parteien. Im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz über die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten verabschiedet. Darin waren bei der Berechnung der Gebühren für eine Familie nur die Kinder zugrunde gelegt worden, die eine Betreuungseinrichtung besuchen. Beide Fraktionen sind sich einig, daß aber alle Kinder einer Familie berücksichtigt werden sollen, wodurch für kinderreiche Familien die Kosten sinken würden. Beide Fraktionen wollen außerdem die Beitragsstaffel für mittlere Einkommen ändern, konnten sich aber nicht auf genaue Zahlen verständigen.

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