DGB organisiert die „Aktion Gegenwehr“

■ Nach der Tarifvertragskündigung in der Metallindustrie Ost solidarisieren sich die Gewerkschaften mit der IG Metall und erwarten einen langwierigen Arbeitskampf

Bonn (AFP) – Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften wollen die Kündigung des Stufentarifvertrags für die Metallindustrie in Ostdeutschland nicht kampflos hinnehmen. Nach einer Sondersitzung des DGB-Vorstands sagte Gewerkschaftschef Heinz-Werner Meyer am Samstag in Bonn, der Tarifvertragsbruch der Metallarbeitgeber sei der „Gipfel teils offener, teils versteckter Versuche, den Tarifvertrag als tragende Säule unseres Sozialstaats und als den zentralen Hebel gewerkschaftlicher Kraft zu entwerten“. Der DGB werde mit einer „Gegenwehr-Aktion“ reagieren. Ein Streik in der ostdeutschen Metallindustrie ist dagegen nach Ansicht von BDI-Chef Tyll Necker immer noch besser, als die Löhne um die versprochenen 26 Prozent zu erhöhen.

„Wer Tarifverträge bricht, läßt den Tiefflug der ostdeutschen Wirtschaft in einer Bruchlandung enden“, warnte Meyer. Der Vertragsbruch treibe die Deindustrialisierung weiter voran. Als Billiglohnland habe Ostdeutschland keine Perspektive. Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies betonte, es gehe um die Substanz des Tarifvertragsrechts. Deshalb müsse ein deutliches Stoppsignal gesetzt werden. Wenn der Vertragsbruch der Metall-Arbeitgeber ohne Gegenwehr hingenommen werde, „gerät mehr ins Wanken als die Lohnanpassung Ost“.

Der stellvertretende IG-Metall- Vorsitzende Klaus Zwickel warf den Arbeitgebern vor, sie seien „egoistische Kapitalisten“ geblieben. Er kündigte für die ersten Apriltage massive Warnstreiks in den neuen Ländern an. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, bei einer Urabstimmung die notwendige Mehrheit für Kampfmaßnahmen zu bekommen. Für die Zeit vom 19. April bis zum 23. April ist eine „Woche der Gegenwehr“ vorgesehen. Ein Streik sei das „kleinere Übel“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Necker, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Arbeitskampf sei „der Zerstörung der Unternehmen und der Arbeitsplätze vorzuziehen“. Aussperrungen durch die Arbeitgeber schloß Necker für den Fall eines Arbeitskampfes in den neuen Bundesländern aus.

Die Schlichtung in der ostdeutschen Metallindustrie war Ende Februar gescheitert, als sich die Tarifparteien nicht auf die von den Arbeitgebern geforderte Revision des 1991 vereinbarten Stufenplans zur Angleichung der Löhne auf Westniveau einigen konnten. Die Arbeitgeber hatten daraufhin den Tarifvertrag, der zum 1. April eine Lohnanhebung von 71 auf 82 Prozent der Westtarife vorsah, gekündigt.