: Krach im Stadtwerke-Ausschuß
■ Abgeordnete werfen Niederbremer (CDU) Vertrauensbruch vor
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Bremer „Billigstrom-Affäre“ sind die Parteien der Ampelkoalition und die CDU-Opposition am Montag heftig aneinandergeraten. Nach einer Sitzungsunterbrechung distanzierten sich Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen vom Verhalten des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Günter Niederbremer (CDU) und warfen ihm schweren Vertrauensbruch vor. Der Parlamentarier hatte vor knapp zwei Wochen Journalisten Details zum Ausschuß sowie interne Unterlagen preisgegeben und neue Vorwürfe gegen die Unternehmensleitung der Stadtwerke AG erhoben.
Die Koalitionsabgeordneten kritisierten, die Veröffentlichung verzögere die Aufklärungsarbeit. Niederbremer wiederholte seine Ansicht, die ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke als schwedischer Konsul könne für den Ausschuß relevant sein. Ungereimtheiten gebe es auch bei Warentermingeschäften des Unternehmens. Der CDU- Abgeordnete wies die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, nicht er, sondern die Stadtwerke verzögerten mit der schleppenden Herausgabe von Akten die Aufklärung.
Der Ausschußvorsitzende Reinhard Barsuhn (SPD) begründete die Rüge für Niederbremer mit der Vertraulichkeit von Daten, über deren Veröffentlichung der Ausschuß nicht entschieden habe. Die Stadtwerke seien nun nicht mehr bereit, Akten freiwillig herauszugeben. dpa
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