: Cottbuser klauen Berliner Grundstück
■ Grüne: Oberfinanzdirektion Cottbus verkaufte ehemalige Kontrollstelle Drewitz/Dreilinden, obwohl Fläche Berlin gehört / Finanzverwaltung klagt vor Gericht / Geprellter Käufer muß eventuell nachzahlen
Berlin. Dem Land Berlin ist ein Grundstück gestohlen worden. Die Oberfinanzdirektion Cottbus hat die ehemalige Grenzkontrollstelle Drewitz/Dreilinden verkauft, obwohl die betonierte Fläche und der dazugehörige Wald Berlin gehören. Dies machte gestern die ehemalige Umweltsenatorin Michaele Schreyer (Bündnis90/ Grüne) öffentlich. Das Grundstück wechselte bereits im April des vergangenen Jahres den Besitzer, obwohl der Cottbuser Oberfinanzpräsidentin Etta Schiller bekanntgewesen sein soll, daß Berlin Rückübertragungsansprüche bei der Treuhand angemeldet hatte. Für Schreyer ist darüber hinaus der Verkaufspreis von 23 Millionen Mark „mehr als sittenwidrig“. Die Senatsfinanzverwaltung bestätigte der taz den illegalen Verkauf. Am 1. März 1993 habe die Verwaltung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage eingereicht und auch eine einstweillige Verfügung erwirkt, berichtete Sprecher Steffen Kammradt. Damit werde vorerst verhindert, daß der Käufer, die „Europark Thyssen Dreilinden GmbH“, Wald roden und mit den Bauarbeiten für den geplanten Technikpark, ein Computercenter und Gebäude für die Modebranche beginnen kann. Kammradt sagte der taz, die Oberfinanzdirektion sei offenbar davon ausgegangen, daß das 59 Hektar große Grundstück dem Bund gehöre. Eine Einigung mit Berlin, wie von der Direktion behauptet werde, habe es nie gegeben.
Der Käufer muß dennoch nicht in die Röhre gucken. Weil es bei der Investition der Thyssen- GmbH um „zig“ Arbeitsplätze gehe, sei Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) an dem Vorhaben interessiert, sagte Kammradt. Die Senatsbauverwaltung müsse nun den Verkehrswert des Grundstücks ermitteln, damit ein Verkauf „im rechtlich korrekten Rahmen“ über die Bühne gehen könne. Gespräche mit dem Investor fänden bereits statt.
Doch bei Schreyer treffen diese Überlegungen auf Kritik. Die Hälfte des Grundstücks gehöre zu den Waldgebieten, die Berlin außerhalb seiner Landesgrenzen besitzt. Das Parlament habe sich gegen den Verkauf dieser Waldgrundstücke ausgesprochen. Der Wirtschaftssenator habe darüber hinaus Bedenken, unmittelbar an der Berliner Stadtgrenze Gewerbegebiete entstehen zu lassen.
Die Thyssen-GmbH wußte von den Ansprüchen Berlins. Geschäftsführer Gerald Tschörner erklärte gegenüber der taz, seine Firma werde für das Grundstück weniger zahlen als vertraglich vereinbart. Denn wie ein Gutachten der zuständigen Gemeinde erst jetzt ergeben habe, müsse der Wert auf einer anderen Grundlage berechnet werden. Dirk Wildt
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