■ Mit Umweltsteuern auf du und du: Die KFZ-Steuer

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den Ausstoß des Klimagifts Kohlendioxid auf dem Gebiet der Bundesrepublik bis zum Jahre 2005 um 25 bis 30 Prozent zu senken. Dies soll der deutsche Beitrag zur Abwendung der sich weltweit anbahnenden Klimakatastrophe sein. Doch die Zunahme des Individualverkehrs und der Trend zu immer größeren Autos auf Deutschlands Straßen laufen der Verpflichtung zuwider: bis zum Jahre 2000 erwarten Experten, daß die Kohlendioxid-Emissionen im Straßenverkehr noch einmal um 26 Prozent steigen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die KFZ- Steuer in diesem Jahr zu reformieren. Ein Vorhaben, daß sie nun auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Verwaltungstechnische Umstellungsprobleme sollen der Grund dafür sein.

Der verschobene Reformvorschlag sieht vor, die KFZ- Steuer auf ein Umweltpunktesystem umzustellen: Je mehr Schadstoffe und Lärm ein Auto verursacht, desto mehr Punkte werden ihm zugerechnet.

Jeder Punkt sollte den Autofahrer 15 DM kosten, falls sein Fahrzeug weniger als 79 PS hat. Autos mit einer höheren PS- Zahl werden mit einem entsprechend höheren Betrag pro Punkt besteuert. Zusätzlich war noch eine Kohlendioxid-Pauschale vorgesehen. Dieses Steuersystem sollte sowohl für Benzin- als auch für Dieselfahrzeuge gelten. Der Autofahrer würde auf diese Weise direkt am Geldbeutel zu spüren bekommen, welche Umweltbelastungen sein PKW verursacht.

Die heute noch geltende KFZ-Steuer kann dies nicht leisten. Sie bemißt sich nach dem Hubraum eines Fahrzeugs, völlig unabhängig von dessen Schadstoff-Ausstoß.

Daß die geplante Reform den Schadstoffausstoß des Autoverkehrs spürbar verringern wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn ein Mittelklassewagen, der alle Umweltauflagen optimal erfüllt, wird pro Jahr mit nur 75 DM weniger besteuert. Ein solcher Betrag dürfte kaum ausreichen, um ein massenhaftes Umsteigen auf schadstoffärmere Fahrzeuge zu bewirken.

Wichtig ist, daß die neue KFZ-Steuer von einer Erhöhung der Mineralölsteuer begleitet wird, wie sie jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde. Denn die KFZ-Steuer hat keinen Einfluß darauf, wieviel mit dem Auto gefahren wird. Bei steigenden Zulassungszahlen muß weniger gefahren werden, soll die Umwelt einmal wirklich entlastet werden. André Tomfort

Teil 3 der dienstäglichen taz-Serie zu Umweltabgaben