Berliner Autonome steht in Rostock vor Gericht

■ Heute beginnt Prozeß: Anklage gegen 31jährige lautet auf Landfriedensbruch

Rostock/Berlin. In der Prozeßserie gegen Menschen, die im August vergangenen Jahres im Zusammenhang mit den ausländerfeindlichen Krawallen vor dem Asylbewerberheim Rostock-Lichtenhagen verhaftet wurden, muß sich am heutigen Mittwoch erstmals eine Vertreterin der autonomen Szene vor dem Amtsgericht Rostock verantworten. Der 31jährigen Berlinerin Birgit R. wird vorgeworfen, mit Mitgliedern autonomer Jugendzentren gegen die rechtsradikalen Ausschreitungen vorgegangen zu sein. Nach Angaben der Rostocker Staatsanwaltschaft seien bei ihr unter anderem eine ein Meter lange Eisenstange, ein Messer, ein Schlagstock und zwei Kuhfüße gefunden worden. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch.

Im Vorfeld der Verhandlung haben Vertreter der Autonomen in Berlin heftig gegen die Rostocker Verhandlung protestiert. Die Berlinerin sei nach Rostock gefahren, „um sich an dem Schutz der Nichtdeutschen zu beteiligen“, heißt es in einem anonymen Schreiben. Auf dem Weg nach Lichtenhagen sei die Frau in eine Polizeikontrolle geraten und festgenommen worden. Der Prozeß sei ein weiterer Beweis, daß die Pogrome in Rostock von staatlicher Seite aus inszeniert und gelenkt worden seien. Der Polizei wird unterstellt, gezielte Maßnahmen ergriffen zu haben, um zu verhindern, daß Antifaschisten nach Rostock kommen. Alle Insassen des Fahrzeugs, in dem Birgit R. saß, seien festgenommen und für mindestens einen Tag ins Gefängnis gebracht worden. Der Haftbefehl, der gegen die nun Angeklagte erlassen wurde, sei unter anderem mit der Behauptung begründet worden, in Lichtenhagen sei ein Polizeibeamter getötet worden. Der Haftbefehl sei nun nur unter der Voraussetzung ausgesetzt worden, daß die Angeklagte nicht mehr nach Rostock komme.

Klage führen die Autoren des Autonomen-Papiers darüber, daß über die „staatlich organisierte Kriminalisierung“ von linken Gegnern der ausländerfeindlichen Gewalttäter keine Berichte in den Medien zu finden seien. Während der rassistischen Ausschreitungen in Rostock seien mehr als 100 Antifaschisten festgenommen worden (taz berichtete).

Parallelen ziehen die Autoren zu Vorgängen während des Nationalsozialismus: „Die staatlichen Maßnahmen, die ergriffen werden, um ein rassistisches Klima in Deutschland zu etablieren und die rassistischen Ausschreitungen als ,berechtigte Sorgen der aufgebrachten Bürger‘ darzustellen, sind genau dieselben, wie die, die Hitler und Goebbels benutzt haben, um die Reichskristallnacht als einen ,spontanen Volksaufstand‘ zu inszenieren“, heißt es in dem Papier. taz