: Frauen-Druck auf CDU-Männer
Frauen-Druck auf CDU-Männer
Frauen aller vier Landtagsparteien sowie aus Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen in Niedersachsen haben am Donnerstag in Hannover die Männer der CDU- Bundestagsfraktion aufgefordert, ihren Widerstand gegen mehr Frauenrechte im Grundgesetz aufzugeben. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten sie am Donnerstag in Hannover, das Grundgesetz mit der sogenannten Kompensationsregelung zur Gleichberechtigung zu ergänzen.
Bei bestehender Ungleichheit müßten Maßnahmen zur Frauenförderung in der Verfassung für zulässig erklärt werden, sagte Christa Karras (Grüne), Staatssekretärin im Frauenministerium. Die CDU- Landtagsfraktion wurde aufgefordert, den Weg für mehr Frauenrechte in der neuen Landesverfassung freizugeben. Es sei schon eine ungeheuerliche Diskrimierung, daß Frauen für eine Gleichstellung in allen Teilen der Gesellschaft überhaupt kämpfen müßten, meinte Josefine Hallmann vom Frauenwerk der evangelischen Kirche.
Neuberatung in CDU-Fraktion nicht ausgeschlossen
Für die CDU erklärte Rita Pawelski, sie könne nicht für die Landtagsfraktion sprechen. Als CDU- Frauenpolitikerin habe sie aber noch die Hoffnung, daß sich bei den CDU-Männern in der Verfassungsdiskussion etwas bewege. Eine Verschiebung der Abstimmung in der Bonner Verfassungskommission sehe sie eindeutig als Chance an.
Unterdessen wird in der CDU- Landtagsfraktion eine erneute Beratung der Frauenrechtsfrage nicht ausgeschlossen. Insbesondere wenn es in Bonn keine Bewegung gebe, werde es bei der nächsten Fraktionssitzung in der zweiten Aprilhälfte voraussichtlich zu Diskussionen kommen, sagte CDU- Fraktionssprecher Michael Rauscher auf Anfrage der dpa. CDU- Landesvorsitzender Josef Stock und CDU-Fraktionschef Jürgen Gansäuer beabsichtigten, die Frauenforderung an die Bundestagsfraktion weiterzuleiten.
Allerdings hätten die Frauenpolitikerinnen der Fraktion in den vergangenen eineinhalb Jahren keinen konkreten Vorschlag für mehr Frauenrechte in der Verfassung gemacht. Ihre Vertreterin in der Verfassungskommission des Landtags, Irmgard Vogelsang, habe den jetzigen Entwurf widerspruchslos unterschrieben. Die SPD-Abgeordnete Silva Seeler meinte, wenn sich die CDU-Männer im Landtag bewegten, könne im Mai eine neue Landesverfassung verabschiedet werden, die auch ein Signal für das neue Grundgesetz wäre. dpa
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