Steinkühler: Regierung spielt Ost- gegen Westarbeiter aus

■ 80.000 Stahlkocher protestieren in Bonn

Bonn (taz) – Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Franz Steinkühler, hat gestern der Bundesregierung und den Arbeitgebern vorgeworfen, sie mißbrauchten die gegenwärtige ökonomische Krise, um den Sozialstaat und die Tarifautonomie zu attackieren. Von der Bundesregierung verlangte der Gewerkschaftschef während der Protestkundgebung der Stahlkocher erneut, sich bei der Brüsseler Kommission für die Ausrufung der „manifesten Krise“ gemäß Artikel 58 des Montanvertrages einzusetzen, um der Krise im Stahlbereich mit behördlich kontrollierten Mengen- und Preiskontrollen entgegenzuwirken. Das jetzt zwischen den Stahlkonzernen und der EG-Kommission vereinbarte freiwillige Krisenkartell stellt für die IG Metall kein ausreichendes Instrumentarium dar, um die Kapazitätsprobleme im Stahlbereich sozialverträglich zu lösen.

Bei den nach Gewerkschaftsangaben rund 80.000 in Bonn versammelten Stahlkochern stieß die Rede Steinkühlers auf wenig Resonanz. Die Stahlwerker verfolgten die Rede, ohne eine Miene zu verziehen. Den Bruch der ostdeutschen Metalltarifverträge durch die Arbeitgeber bezeichnete Steinkühler als „Arbeitgeberputsch gegen die Tarifautonomie“. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelinge, diesen Angriff zurückzuweisen, gelte künftig selbst ein erstreikter Tarifvertrag „nichts mehr“.

Scharf griff Steinkühler Bundeskanzler Kohl an. Der hatte es als „komisch und inakzeptabel“ bezeichnet, „wenn in Rheinhausen ein solches Geschrei erhoben wird, wenn gleichzeitig viele Tausend Arbeitsplätze in den Betrieben der neuen Länder verlorengehen“. Dazu Steinkühler in Richtung Kohl: „Das einzige, was inakzeptabel ist, ist der schäbige Versuch, die Nöte der Menschen in Ost und West gegeneinander auszuspielen, und erst recht ist es inakzeptabel, Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, als Schreier zu diffamieren“. J.S. Seiten 4 und 7