Sympathische Schwäche-betr.: "Instabile Lage", Kommentar von Dieter Rulff, taz vom 18.3.93

betr.: „Instabile Lage“, Kommentar von Dieter Rulff,

taz vom 18.3.93

In etwa gleichlautenden Kommentaren vom 18. März 1993 mokieren sich Brigitte Fehrle in der Berliner Zeitung und Dieter Rulff in der taz über die neuerliche Diskussion des gerade verabschiedeten Kitakosten-Beteiligungsgesetzes.

Anstatt sich darauf zu beschränken, allerlei bedenkenswerte Argumente in den öffentlichen Raum zu werfen, rufen die beiden schon fast den Staatsnotstand aus. Fehrle meint, „ein Versagen der Politik droht“, „der massenhafte Protest der Elternverbände hat die Parlamentarier einknicken lassen“.

Das sei „eine Kapitulation vor einer starken Lobby“ und damit werde ein gefährlicher „Präzendenzfalll“ geschaffen.

Mit einem melancholischen Bedauern denkt Rulff an den rot-grünen Senat zurück. Der hätte sich 1990 geweigert, „Sonderleistungen von Erziehern tariflich anzuerkennen“. „Trotz wochenlangem Streik“ sei die rot-grüne Regierung „standhaft geblieben, während heute die Große Koalition vor der Eltern/Kinder-„Lobby“ einfach einbreche und damit „eine instabile Lage“ hervorrufe.

Wenn das die Hauptschwächen der Großen Koalition wären, könnten man und frau nur hoffen, daß diese Koalition noch möglichst lange währt und die Protestbewegungen aus dem Volk möglichst lange von einer rot-grünen Standhaftigkeit verschont bleiben.

Auch die zeitliche Plazierung dieser Kommentare auf den 18. März ist ausgesprochen passend. Wahrscheinlich hat der bis zum 18.März 1848 amtierende Preußenkönig zuvor ähnlich argumentiert. Reimund Helms,

Mitglied der Fraktion

Bündnis 90/Grüne (AL)/UFV