: Grüne wollen Eigenbetriebe erhalten
Berlin. Die Fraktion Bündnis90/Grüne lehnt das Vorhaben der Regierung und der ÖTV ab, die Eigenbetriebe in Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Nur das Eigenbetriebsgesetz garantiere, daß das Parlament wichtige Entscheidungen auf Dauer kontrollieren könne. Eine Gesetzesänderung, nach der die Betriebe Personalentscheidungen selbständiger als bisher treffen können, hat die Fraktion ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Danach sollen die jeweiligen Verwaltungsräte auch mit Umweltschutzbeauftragten besetzt werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
