: Tarifkampf um die gelben Säcke
Tarifflucht oder notwendige Marktorientierung im Kampf um die gelben Säcke? Die geplante Gründung der städtischen Wert- GmbH, die künftig den Grünen- Punkt-Müll der Hansestadt einsammeln soll, sorgt für Streit zwischen der Hamburger Finanzbehörde auf der einen Seite, der ÖTV und Teilen der SPD-Fraktion auf der anderen. Finanzsenator Wolfgang Curilla möchte die Mitarbeiter des neuen Entsorgungsunternehmens nach den Tarifen des Speditionsgewerbes bezahlen, die ÖTV den Haustarifvertrag der Stadtreinigung anwenden. Unterschied: Der Haustarifvertrag würde die Wert GmbH gut zwei Millionen Mark Lohnleistungen jährlich mehr kosten. Und, so der Finanzsenator, das städtische Unternehmen langfristig wettbewerbsunfähig machen. Private Grüne-Punkt-Entsorger würden spätestens im Jahre 2002 günstigere Angebote machen können, da sie mit den billigeren Speditionstarifen arbeiten könnten. Im Jahr 2002 kann das Duale System Deutschland den Auftrag für das Einsammeln der gelben Säcke neu vergeben, an den günstigsten Anbieter. Düstere Prophezeiung der Hamburger Haushalter: Die Wert GmbH wäre dann wertlos, die Kosten für die Abwikklung müßten die Steuerzahler tragen. Curillas Forderung: Die Wert-Mitarbeiter sollen weniger Geld bekommen, und zwar nicht erst im Jahr 2002. Für die ÖTV ein klarer Fall von Tarifflucht, da die Wert-Mitarbeiter im Prinzip ja nichts anderes machen als die Stadtreiniger heute. Eine Ansicht, die auch Jens Peter Petersen, umweltpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion, teilt. Petersen erarbeitet im Auftrag seiner Fraktion ein Konzept für die Wert GmbH, nachdem die SPD-Bürgerschaftler ein Modell des Senats vor einigen Wochen gestoppt hatten. Petersen: „Der Speditionstarifvertrag kommt mit Sicherheit nicht in Frage.“ taz
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