: Senat gegen Speckgürtel
■ Zusammenarbeit mit Potsdam als Ziel
Berlin. Der Senat hat gestern ein Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg beschlossen. Von etwa 200 Einzelpunkten seien 35 noch ungeklärt, sagte Senatssprecher Butz. Priorität habe die gemeinsame Bekämpfung des Extremismus durch die bestehenden Behörden, die später in gemeinsame Einrichtungen, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz, überführt werden sollen. Weitere wichtige Punkte seien die gemeinsame Wirtschafts- und regionale Arbeitsmarktförderung.
Zu den noch ungeklärten Themen gehört die Landes- und Regionalplanung. Der Senat bedauere, daß die von beiden Regierungen beschlossene Bildung einer gemeinsamen Arbeitsstelle zur Landesplanung noch immer nicht vereinbart werden konnte, sagte Butz. „Wir wollen eine Art Planungsstelle zur Verhinderung des Speckgürtels.“ In Berlin waren Überlegungen Brandenburgs mit Sorge aufgenommen worden, wonach das Land seine Regionalplanung in sogenannten Tortenstücken um das Zentrum Berlin organisieren und die Stadt nur recht unverbindlich mit einbeziehen will.
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