: Senat gegen Speckgürtel
■ Zusammenarbeit mit Potsdam als Ziel
Berlin. Der Senat hat gestern ein Aktionsprogramm zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg beschlossen. Von etwa 200 Einzelpunkten seien 35 noch ungeklärt, sagte Senatssprecher Butz. Priorität habe die gemeinsame Bekämpfung des Extremismus durch die bestehenden Behörden, die später in gemeinsame Einrichtungen, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz, überführt werden sollen. Weitere wichtige Punkte seien die gemeinsame Wirtschafts- und regionale Arbeitsmarktförderung.
Zu den noch ungeklärten Themen gehört die Landes- und Regionalplanung. Der Senat bedauere, daß die von beiden Regierungen beschlossene Bildung einer gemeinsamen Arbeitsstelle zur Landesplanung noch immer nicht vereinbart werden konnte, sagte Butz. „Wir wollen eine Art Planungsstelle zur Verhinderung des Speckgürtels.“ In Berlin waren Überlegungen Brandenburgs mit Sorge aufgenommen worden, wonach das Land seine Regionalplanung in sogenannten Tortenstücken um das Zentrum Berlin organisieren und die Stadt nur recht unverbindlich mit einbeziehen will.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
