SPD: „Zu unsinnlich“

■ Partei schart sich wieder einmal um Engholm/ „Wir haben Fehler gemacht“

Bonn (taz) – Die SPD steht hinter Engholm, jedenfalls immer dann, wenn Parteigremien tagen und Beschlüsse fassen. Nach Präsidium und Parteivorstand erklärte sich gestern auch der Parteirat der SPD zu ihrem Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. „Wir haben folgenschwere Fehler gemacht und trotzdem trennen Barschel und Jansen zwei Welten“, verteidigte sich Björn Engholm vor den schwach besetzten Reihen im Fraktionssaal der SPD. Eine „Umdefinition der Geschichte“ dürfe nicht stattfinden, die „Doppelagententheorie wird in sich selbst zusammenbrechen“. Die leidgeprüften Genossinnen und Genossen gaben sich offenbar damit zufrieden, gegen den „konservativen Klassengeist in Schleswig-Holstein“ zusammenzurücken. Das zwischen den Parteitagen höchste, aber nicht immer wichtige Parteigremium, führte „keine kontroverse Auseinandersetzung“ um die Schubladenaffäre in Kiel, wie der Parteiratsvorsitzende Harald Ringstorff mitteilte. Es ginge den Konservativen darum, den Kanzlerkandidaten der SPD zu beschädigen und das werde die SPD nicht zulassen.

Dringliche Fragen nach den Ungereimtheiten der jüngsten Vergangenheit stellte nicht der Parteirat, sondern die Presse – neue Erkenntnisse waren indes nicht zu holen. Engholm verteidigte am Rande der Sitzung den späten Rücktritt Jansens mit dessen Krankheit und mochte aus dem Verhalten von Nilius und Jansen keine Zweifel an seiner Führungsfähigkeit ableiten: „Die Regierung funktioniert optimal“.

Der Solidarpakt sei ein Erfolg mit sozialdemokratischer Handschrift, das allerdings werde zu wenig verkauft, bilanzierte Engholm vor dem Parteirat. Mit Schmusekurs oder großer Koalition habe das nichts zu tun, „klare Kanten“ müsse nun aber die Fraktion zeigen. Die SPD brauche „eine programmatische Neuformulierung dessen, was demokratischer Sozialismus“ heiße, der „von Finnland bis Frankreich“ Einbrüche erlebe. Engholm bekannte sich zur Mitgliederpartei SPD, das amerikanische Vorbild Clinton/ Gore sei nur in Grenzen übertragbar („das Modell Amerika übernehmen möchte ich nicht“). Die wichtigsten Vorstellungen für das Wahljahr 1994 lägen mit dem Sofortprogramm vom Bonner Parteitag vor, das Programm sei indes „zu unsinnlich, zu umfangreich“. Es sei ein Programm „von Mittelschichtensozialdemokraten für Mittelschichtensozialdemokraten“.

Für die Kandidatenaufstellung der 17 Wahlen im nächsten Jahr forderte Engholm: mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr Kandidaten außerhalb des Altersbereichs der 30 bis 60jährigen und die Einhaltung der Frauenquote. Tissy Bruns