: Exportstop
Die Bundesregierung soll den Export von Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der EG stoppen. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die der Hamburger Senat gestern beschloß. Umweltsenator Fritz Vahrenholt begründete die Initiative mit dubiosen Exporten von Kunststoff-Müll nach Indien und in andere Dritte- Welt-Staaten, die in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hatten. Vahrenholt rechnet mit der Zustimmung des Bundesrats.
Die Grünen kritisierten die Initiative: „Das ist Vahrenholts Kniefall vor der Verpackungsindustrie, die seit dem vergangenen Sommer nicht müde wird, die Verbrennung von Kunststoffabfällen zu fordern“, erklärte der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Holger Matthews. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) habe sich dieser Forderung völlig zu Recht widersetzt. Wenn der Vorschlag des Hamburger Senats umgesetzt würde, dann bedeute dies, daß der Kunststoffmüll mit dem „Grünen Punkt“ genauso verbrannt werde wie jeglicher andere Müll.
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