: Carepakete wachsen und wachsen
■ ... doch das 50-Milliarden-Paket der G-7 kostet kaum Geld
Berlin (taz) – Von den knapp 50 Milliarden Dollar der G-7 für Rußland ist nur wenig fresh money. Neues Geld, das nach einem Erfolg Jelzins beim Referendum ausbezahlt werden kann, sind unter dem Punkt „bilaterale Hilfen“ 1,8 Milliarden Dollar, die Japan erstmals unabhängig von der Kurilenfrage zugesagt hat, sowie weitere 1,8 Mrd. Dollar, welche die US-Regierung für Privatisierung und Abrüstung beim US-Kongreß lockermachen will. Dafür sollen (wollen aber nicht) die anderen G-7-Länder weitere 1,4 Mrd. Dollar bereitstellen. Die Briten versprachen 600 Millionen US-Dollar.
Die „multilateralen Hilfen“, insgesamt 43,4 Mrd. Dollar, sind fast vollständig recycelt:
– 15 Mrd. Dollar schreiben sich die G-7-Staaten dafür gut, daß sie Rußland die in diesem Jahr fälligen Zinsen und Tilgungsraten für die Altschulden stunden.
– 3 Mrd. Dollar vom IWF plus 1,1 Mrd. Dollar von der Weltbank stammen aus dem 24-Mrd.-Dollar- Paket von letztem Jahr. Das Geld darf jetzt als „Anfangshilfe für die Stabilisierung“ zu erleichterten Bedingungen abgegeben werden.
– Wenn Rußland die „Anfangs- Stabilisierung“ erreicht hat, dann wird auch der ebenfalls letztjährige Rubel-Stabilisierungsfonds (6 Mrd.) aufgelegt, dazu soll es dann (vermutlich am Sankt-Nimmerleins-Tag) einen neuen 4,1-Mrd.- Beistandskredit geben können.
– Für „Strukturreform und essentielle Importe“ sind 14,2 Mrd. Dollar vorgesehen, die sich aus 3,4 Mrd. Dollar längst bewilligtem Weltbankgeld (das sich Rußland hätte nehmen können) bestehen. Hinzu kommen neu 500 Mio. Dollar für Investitionen (westlicher) Unternehmen in die Ölindustrie plus 300 Mio. von der Osteuropabank EBRD für den Aufbau mittelständischer Firmen in Rußland. Die übrigen 10 Mrd. Dollar dieses Postens sind Exportversicherungen, wie sie Westfirmen für den Außenhandel zu Hause abschließen können: beispielsweise deutsche Hermes-Bürgschaften, die ostdeutschen Firmen ihren russischen Markt erhalten sollen. Donata Riedel
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