Stasi in der Kirche

■ Stasi-Überprüfungsausschuß vor Berlin-Brandenburger Synode über fast abgeschlossene Regelüberprüfung

Berlin. In der Berlin-brandenburgischen evangelischen Kirche ist die Stasi-Überprüfung kirchenleitender Mitarbeiter weitgehend abgeschlossen. Das berichtete der Vorsitzende des landeskirchlichen Überprüfungsausschusses, Joachim Klasse, gestern vor der in Berlin tagenden Synode. In die Regelüberprüfung waren die Mitglieder der Kirchenleitung, der Synode, des Konsistoriums sowie Mitarbeiter der höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen einbezogen.

Wie Klasse berichtete, seien vom Ausschuß in neun Fällen Empfehlungen für dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen worden. In zwei Fällen habe der Ausschuß ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung aus dem Dienst empfohlen. In zwei weiteren Fällen hätten Gesprächskontakte zu Stasi-Mitarbeitern bestanden, aber keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, daß belastende Informationen zu Personen gegeben wurden. Von den 376 Anträgen, die der Ausschuß bis Ende März bei der Gauck-Behörde gestellt habe, seien allerdings erst 198 beantwortet worden.

Wie Klasse berichtete, habe der Überprüfungsausschuß an die Mitarbeiter seiner Kirche bislang insgesamt 5.008 Fragebögen versandt, darunter 1.950 an Diakonie- Mitarbeiter. Auf die Fragebögen hätten insgesamt 3.582 Mitarbeiter geantwortet, darunter 946 Diakonie-Mitarbeiter.

Aufgrund der Überprüfungsergebnisse sind gegen sieben Mitarbeiter disziplinarische Maßnahmen eingeleitet worden, berichtete Konsistorialpräsident Horst-Dieter Wildner vor der Synode. Nach seinen Angaben sind zwei weitere Fälle bereits abgeschlossen. Ein Mitarbeiter habe bislang den Dienst quittiert. Im anderen Fall handele es sich um den Berliner Generalsuperintendenten Günter Krusche, der im März in den Vorruhestand ging. Zu den Stasi-Vorwürfen gegen die beurlaubte Konsistorialrätin Inge Schütz sagte Wildner, daß dem Konsistorium erste Informationen über die Beschuldigungen bereits am 5.Juni 1991 vorgelegen hätten. Nachdem der Überprüfungsausschuß der Kirchenleitung das Ergebnis am 5.März dieses Jahres übergeben habe, sei Frau Schütz sofort beurlaubt worden. Aus Krankheitsgründen könne sie derzeit allerdings nicht vernommen werden.

Die beiden Reformierten Moderamen in der Berlin-brandenburgischen Kirche, die für ihre Mitarbeiter die Stasi-Überprüfung abgelehnt hatten, betonten in eigenen Berichten vor der Synode, es habe aufgrund der bisherigen Gesprächs- und Beratungsergebnisse keinen Anlaß gegeben, für haupt- oder ehrenamtliche Mitarbeiter der reformierten Gemeinden eine Überprüfung bei der Gauck-Behörde zu beantragen. epd