: Verfassungsklage gegen Somalia-Einsatz
■ SPD will wieder mal nach Karlsruhe
Bonn (AFP) – Die SPD will Verfassungsklage gegen eine Entsendung bewaffneter Bundeswehr-Soldaten nach Somalia erheben. Über die Form dieser Klage werde seine Partei nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluß am nächsten Mittwoch entscheiden, sagte der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt gestern in Bonn.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) vertrat dagegen die Ansicht, selbst mit Blick auf den geplanten bewaffneten Begleitschutz für die 1.500 deutschen Soldaten bestünden keine verfassungsrechtlichen Hindernisse. Es handele sich um einen rein humanitären Einsatz.
Voigt sagte, auch die SPD sei für humanitäre Hilfe in Somalia. Sollte die Bundesregierung lediglich unbewaffnete Soldaten in das ostafrikanische Land schicken, werde es mit den Sozialdemokraten keine Probleme geben. Eine „Selbstschutzkomponente“ in Form bewaffneter Infanteristen verwandle den Einsatz aber in eine Blauhelm-Mission, die nach Auffassung der SPD nur nach einer Verfassungsänderung möglich ist. Nach dem Awacs-Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes „suchen die CDU-Leute im Kabinett geradezu krampfhaft nach Anlässen für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr“, sagte Voigt. Damit provoziere die Union „den nächsten Verfassungsstreit“.
Bohl vertrat hingegen, auch die Soldaten hätten ein Recht auf Notwehr. Er habe keinen Zweifel daran, daß die FDP-Minister im Kabinett für den Somalia-Einsatz stimmen würden. Außerdem sei bei einer Kabinettsentscheidung im Dezember der UN ein deutsches Truppenkontingent für Somalia angeboten worden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
