: Trittin wg. Asyl in Polen
■ „Zeitplan für Asylvereinbarungen unhaltbar“
Der Zeitplan für die Asylvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und Polen „wird sich nicht halten lassen“, meinte der niedersächsische Europaminister Jürgen Trittin nach Gesprächen mit dem stellvertretenden Innenminister Jerzy Zimowski und dem Flüchtlingsbeauftragten Tomasz Kozlowski.
Deutschland will nach den geplanten Gesetzesänderungen Asylbewerber, die über Polen als „sicherem Drittland“ einreisen, zurückweisen.
Wie die Bundesrepublik wird auch Polen nach Angaben Kozlowskis seine Nachbarstaaten zu „sicheren Drittländern“ erklären und dann die Asylbewerber weiterschieben. Polen habe „keine andere Wahl“. Zur Zeit gibt es dort nur rund 600 Asylverfahren und dementsprechend keinerlei Infrastruktur für Flüchtlingsströme. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
