: Engholm für kämpferische deutsche Blauhelme
■ Der SPD-Chef hält – vorsichtig, aber doch – „erweiterte Aufgaben der Bundeswehr“ für möglich / Grüne: Mit „vorauseilendem Gehorsam an die Front“
Hamburg/Bonn (dpa/AP) – Vor dem Hintergrund des geplanten Bundeswehreinsatzes in Somalia hat SPD-Bundesvorsitzender Björn Engholm im Spiegel Bereitschaft zu erkennen gegeben, Aktionen der Bundeswehr auch bei mehr als nur friedenssichernden Blauhelm-Einsätzen zu akzeptieren. „Keine Frage“, so Engholm, „Deutschland muß zur Sicherung des Weltfriedens und zur Schaffung friedlicher Verhältnisse in Krisenregionen seinen Beitrag leisten.“
Die Grünen in Bonn sehen in den Äußerungen Engholms einen Schulterschluß mit Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Kaum sei die taktisch klug formulierte Werbekampagne von Verteidigungsminister Volker Rühe angelaufen, laufe Björn Engholm „mit vorauseilendem Gehorsam an die Front“, meinte dazu das Grünen-Vorstandsmitglied Angelika Beer.
Rühe hatte am Samstag vor der Jungen Union in Hamburg die SPD erneut aufgefordert, ihre Position zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr unter dem Dach der UNO oder der KSZE zu überdenken. Der Einsatz von militärischen Machtmitteln müsse möglich sein, um Hilfsaktionen zu tragen oder Massenmord zu stoppen. „Die Menschen können nicht darauf warten, bis Deutschland seinen Meinungsbildungsprozeß abgeschlossen hat.“ Rühe selbst hält, so vertraute er Focus an, drei Einsatzkriterien für sinnvoll: „Wo speziell unsere Hilfe dringend gebraucht wird, wo es wichtig ist für die Zukunft der NATO und natürlich, wo unsere Interessen besonders betroffen sind.“
Engholm spricht im Spiegel von „durchaus denkbaren erweiterten Aufgaben der Bundeswehr“, die allerdings für die Soldaten und ihre Familien zumutbar, den Bürgerinnen und Bürgern vermittelbar und verfassungsrechtlich erlaubt sein müßten. „Von einer der führenden Wirtschaftsnationen“, so Engholm, „die auch politisch einiges Gewicht in die internationale Waagschale werfen kann, ... werden nennenswerte Friedensbeiträge zu Recht erwartet. Zumal alle Welt weiß, daß wir vom Ende der Ost-West-Konfrontation profitieren.“
Engholm weiter: „Wer Einheit in Freiheit und die Menschenrechte genießen kann, ist und wird verpflichtet, anderen Völkern zu helfen, gleiche Rechte und Freiheiten zu erlangen.“
Nach Auffassung der Grünen- Sprecherin zeige Engholm damit: „Wir kämpfen in der ganzen Welt.“ Bundeskanzler Helmut Kohl hätte es nicht besser formulieren können. Engholm mache sich die Logik der Bundesregierung zu eigen und vergebe wieder einmal die Chance, „gegen die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik auf der Seite der Opposition in diesem Lande zu stehen“.
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