: Gegen Militäreinsatz
■ Landesparteitag der Südwest-Grünen: Neue Führungsspitze gewählt
Kehl (dpa/AP) – Die Grünen Baden-Württemberg haben eine neue Führungsspitze: Auf ihrem Landesparteitag in Kehl wählten die Delegierten am späten Samstag abend Barbara Graf und Winfried Hermann zu gleichberechtigten Sprechern des Landesvorstands.
Die zum linken Flügel der Partei gerechnete Graf (39) setzte sich mit 113 zu 75 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die amtierende Sprecherin Dagmar Dehmer (27) durch. Der Vertreter des Reformflügels, Hermann (40), wurde im Amt bestätigt.
Zuvor hatte der Parteitag einem militärischen Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien eine klare Absage erteilt. In dem Beschluß wird die Möglichkeit von UNO- Blauhelm-Missionen zur Sicherung von Schutzzonen und humanitären Konvois unterstützt und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete abgelehnt. Ferner fordern die Grünen, das UNO-Mandat zu erweitern, um eine Ausdehnung des Krieges insbesondere auf den Kosovo und Mazedonien zu verhindern. Zur Durchsetzung des UNO-Embargos werden schärfere, auch polizeiliche Maßnahmen verlangt. Die Befürworter für bewaffnete Aktionen konnten sich nicht durchsetzen. Für sie hatte der Landtagsfraktionschef Fritz Kuhn erklärt: „Wir sind und bleiben eine pazifistische Partei ... Wir müssen uns aber die Frage stellen, ob in ganz bestimmten Einzelfällen nicht doch Gewalt zulässig sein kann.“ Er und andere „Realos“ wollten einen internationalen Militäreinsatz, z.B. zur Befreiung von Gefangenenlagern, zulassen.
Bei der Beratung des angestrebten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft knüpften die baden-württembergischen Grünen bisher einmalige Kontakte zu den Gewerkschaften. Als Hauptredner war der Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleiter Walter Riester geladen, der als „noch ungewöhnlich“ bezeichnete, daß ein Gewerkschafter am 1. Mai zu den Grünen und nicht zu einer Gewerkschaftskundgebung geht.
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