: Union gegen Schnarri
■ Initiative zu „wilder Ehe“ verurteilt
Bonn (AFP) – Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nichteheliche Lebensgemeinschaften unter den Schutz der Verfassung zu stellen, ist beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Ablehnung gestoßen. Die CSU erteile derartigen Bestrebungen eine klare Absage, erklärte Landesgruppenchef Michael Glos am Montag in Bonn. „Mit der CSU wird es keine Regelung geben, die die herausgehobene Stellung und den Schutz von Ehe und Familie relativiert.“ Außerdem werde die „wilde Ehe“ von den Partnern gerade deshalb gewählt, um rechtliche Verpflichtungen zu vermeiden. Es sei daher falsch, von einer Diskriminierung alternativer Lebensformen zu sprechen. „Wer einen rechtlichen Schutz für seine Beziehung wünscht, dem steht das Instrument der Ehe offen.“
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang von Stetten forderte die Justizministerin auf, sich „endlich an die Absprachen der Koalition zu halten“. Für die CDU/CSU-Fraktion komme die Aufnahme von nichtehelichen Lebensgemeinschaften in Artikel 6 des Grundgesetztes überhaupt nicht in Frage. Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Wochenende vorgeschlagen, Artikel 6 durch die Formulierung zu ergänzen: „Die staatliche Ordnung achtet auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften.“
Unterdessen erklärte der Schwulenverband, die staatliche Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften sei längst überfällig. Die Ministerin müsse aber klarstellen, daß ihr Vorstoß auch für gleichgeschlechtliche Beziehungen gelte. Bislang seien homosexuelle Paare beispielsweise im Mietrecht schlechter gestellt als heterosexuelle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
