: Chance für die Politik
KOMMENTAR
Chance für die Politik
Hamburgs Verfassungsrichter haben dem politischen Establishment der Stadt ein beinah unverdientes Geschenk gemacht: Hamburgs classa politica hat jetzt die einmalige Chance, mitten in einer bislang grausam verkorksten Legislaturperiode einen radikalen Schnitt zu machen, sich glaubhaft von Diätenfilz, Bürgerferne, Machtbesessenheit und parteipolitischer Bauchnabelschau zu verabschieden. Sie kann Richterspruch und Politikverdrossenheit als Herausforderung begreifen, als reinigendes Gewitter, nach dem die Luft wieder klar, das politische System gesäubert ist.
Will die Politik diese Chance nutzen, muß sie rasch und fest zugreifen. Das wird ihr nicht leicht fallen: der kommende Wahlkampf muß von Parteireformen und von präzisen Festlegungen für eine Parlaments- , Verwaltungs- und Verfassungsreform geprägt sein. Auch neue PolitikerInnen braucht das Land. Die CDU muß sich ein für allemal von der Echternach-Clique trennen, die SPD ihre Diätenfilzis und Mauschelgrufties abservieren. Neue glaubwürdige Politikmenschen, neue demokratische Politikformen und neue politische Inhalte sind gefragt.
Wenn Voscherau & Co glauben, mit ein bißchen Gelächter über die CDU davon zu kommen, so haben sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die SPD muß jetzt radikal auf Erneuerung setzen, will sie ein Hessendebakel verhindern. Wenn die FDP glaubt, mit ein bißchen Vogelgepoltere schon wieder sicher ins Parlament und vielleicht in eine Ampelkoalition einziehen zu können, hat sie sich total geschnitten. Wenn die Grünen glauben, jetzt ohne harte Arbeit, erfolgversprechende Politikkonzepte und glaubwürdige Personen eine satte Wahlernte einbringen zu können, wird die WählerIn sie hart bestrafen.
Eine zweite Chance wird diese politische Klasse nicht so schnell bekommen. Florian Marten
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