: Berghofer abgeblitzt
■ Verfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wahlfälschungsurteil nicht an
Karlsruhe (dpa) – Der wegen Wahlfälschung verurteilte ehemalige Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer ist mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter nahmen Berghofers Beschwerde mangels „hinreichender Aussicht auf Erfolg“ gar nicht erst zur Entscheidung an. Damit ist die Verurteilung Berghofers zu einem Jahr Bewährungsstrafe und 36.000 Mark Geldbuße unanfechtbar.
Die Karlsruher Grundsatzentscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Wahlfälschungsprozesse in den fünf neuen Ländern, wo sich derzeit auch der frühere Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow wegen Anstiftung zur Wahlfälschung vor Gericht verantworten muß.
Der wegen Fälschung der DDR-Kommunalwahlergebnisse vom Mai 1989 überführte Berghofer hatte seine Beschwerde in Karlsruhe damit begründet, in der DDR habe es nur „Scheinwahlen“ gegeben. Das bundesdeutsche Strafrecht, das nach dem Einigungsvertrag gelte, schütze jedoch nur demokratische Wahlen. Diese Ansicht wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Auch das DDR-Recht habe die Fälschung von Wahlergebnissen unter Strafe gestellt. Damit habe auch die einschlägige DDR-Bestimmung die Möglichkeit erfaßt, „der von der Nationalen Front aufgestellten Einheitsliste durch eine entsprechende Kennzeichnung des Stimmzettels (Gegenstimmen) oder durch Wahlenthaltung eine Absage zu erteilen“.
Daher bestünden keine Bedenken, solche Wahlfälschungen auch heute noch als strafbar anzuerkennen, deren Zweck es gewesen sei, „das Ausmaß eines derartigen ablehnenden Abstimmungsverhaltens zu unterdrücken“. Gerade darauf hätten sich die Wahlfälschungen Berghofers bezogen. Die entsprechenden Erwägungen der Strafgerichte „sind naheliegend, jedenfalls gut vertretbar und keinesfalls willkürlich“, heißt es in der Entscheidung. (Az.: 2 BvR 292/93)
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