: Keine Waffen in die Türkei
■ Senat soll in Bonn Druck wegen machen/ Nur CDU dagegen
Der Bremer Senat soll sich in Bonn für die Überprüfung und die mögliche Einstellung der Waffenlieferungen an die Türkei einsetzen. Das beschloß gestern die Bürgerschaft mit den Stimmen der Ampelkoalition und der DVU. Außerdem wurde die Bundesregierung aufgefordert, die türkische Regierung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Kurden zu bewegen.
Im Juni des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Türkei gestoppt, wenig später jedoch wieder aufgenommen. Im März '93 erklärte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen einseitigen Waffenstillstand. Trotz weiterer Angriffe des türkischen Militärs erneuerte die PKK das Angebot zu Verhandlungen, wenn bestimmte Grundsätze eingehalten würden. „Auch der türkische Staat muß die Waffenruhe einhalten, die Vernichtungsoperationen und die ungeklärten Mordfälle müssen aufhören“, erklärte Rabun A. vom Kurdistan-Komitee Bremen. Den Aufruf zu Verhandlungen an die türkische Regierung haben inzwischen mehrere hundert europäische PolitikerInnen unterzeichnet.
Für den Stop aller Waffenleiferungen an die Türkei sprach sich Barbara Noack (SPD) aus: „Solange in der Türkei die Menschenrechte derart verletzt werden, können wir keine Waffen liefern.“ Auch Walter Ruffler von den Grünen, der zum kurdischen Neujahrsfest Newroz Kurdistan besucht hatte, forderte eine „Einmischen der deutschen Politik auf allen Ebenen“ — und einen Waffenstop sowieso.
Einen Auftritt in realitätsferner Betonköpfigkeit zeigte dagegen die CDU-Fraktion. Michael Teiser meinte, man könne von der Regierung der Türkei, einem treuen NATO-Partner, nicht verlangen, „souveränes Territorium aufzugeben“ und sich mit „Terroristen“ einzulassen: „Auf der einen Seite stehen die Staatsorgane der Türkei, auf der anderen die PKK als eine terroristische Vereinigung — dafür haben Sie uns nicht an Ihrer Seite“. Die CDU stimmte gegen den Antrag. Bernhard Pötter
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