: Umweltsenator plant die große Schnalle
■ Innenstadtring soll ganz geschlossen werden und auch durch Westbezirke führen / Bezirke und Initiativen empört
Berlin. Der Innenstadtring soll doppelt so lang werden wie bisher bekannt. Dies geht aus dem Entwurf des Flächennutzungsplans (FNP) hervor, den Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) vergangene Woche vorstellte. Der bislang geplante Straßenring, der über die Oberbaumbrücke führen soll, wird im 170 Seiten starken Erläuterungsbericht über den FNP überraschend als „östlicher Halbring“ bezeichnet. „Im Westteil der Stadt“, heißt es dort zudem, „wird der innere Ring unter anderem durch die Straßenzüge Alt-Moabit, Kaiserin-Augusta-Allee, Kaiser-Friedrich-Straße, Brandenburgische Straße, Berliner und Potsdamer Straße gebildet.“ Der geplante Straßentunnel durchs Regierungsviertel, der als Mittelsteg die große Schnalle komplettiert, „soll den Tiergarten und den Parlamentsbereich von den Beeinträchtigungen des Durchgangsverkehrs befreien“.
Mit der Planung gerät Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Hassemer freilich in Konflikt mit seinem Senats- und Parteikollegen Haase. Der nämlich will von solchen Absichten nichts wissen. Durch den FNP entstehe „der falsche Eindruck, wir beabsichtigten einen weiteren Stadtring“, beschwerte sich Verkehrs-Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) sogar gegenüber der taz. Allerdings nimmt er die Absichten von Hassemer nicht sonderlich ernst: „Der kann den Ring ja gerne wollen, zuständig für die Verkehrsplanung sind aber wir.“ Senator Hassemer kontert: Dem Entwurf des FNP – und damit dem doppelten Stadtring – hätten die anderen Verwaltungen im Senatsausschuß Berlin 2000 längst zugestimmt.
Gesundheitsstadträtin Annette Schwarzenau (AL), im Bezirk Charlottenburg für Verkehrsfragen zuständig, kritisiert die Planung. Nach ihren Worten lehne auch die Bezirksverordnetenversammlung den neuen Stadtring ab. Schönebergs Baustadträtin Sabine Ritter (AL) wies darauf hin, daß die anvisierten Ringstraßen in ihrem Bezirk bereits heute verkehrlich überlastet seien. Außerdem würden dort geltende oder empfohlene Grenzwerte für Luftschadstoffe und Lärm überschritten.
„Jetzt müßten wir am 6. Juni eigentlich auch auf dem westlichen Halbring demonstrieren“, kommentierte Johannes Pernkopf vom Kreuzberger „Verein SO 36“. Ein Bündnis von Bürgerinitiativen ruft zur Demo auf dem City-Ost-Ring auf. Dirk Wildt
Vorbereitung Großdemo, Montag, 24. Mai, 19.30 Uhr, SO 36, Wrangelstraße 40
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