: Rotgrüner Energiestreit in OL
■ Grüne gegen Energie-Monopolismus / Rats-Koalition gefährdet
Das rotgrüne Bündnis im Oldenburger Stadtrat hängt am seidenen Faden: Der von der Energieversorgung Weser-Ems-AG (EWE) vorgelegte Konzessionsvertrag für 190 niedersächsische Städte und Gemeinden wird voraussichtlich über die Zukunft der rotgrünen Koalition entscheiden. Das jedenfalls meinte Gernot Koch, Sprecher der Oldenburger Grünen, nach der ersten „Nichtunterzeichner-Konferenz“ in Oldenburg.
Eine Mehrheit in der Oldenburger SPD sei gewillt, den mit einer 20jährigen Laufzeit ausgestatteten Vertrag auch gegen den Willen der Grünen, die das Energieversorgungsmonopol der EWE ablehnen, zu unterzeichnen. Jedoch hofft Koch, daß sich „noch etwas bewegt“.
Die Nichtunterzeichner-Konferenz — VertreterInnen von Kommunen aus dem Versorgungsgebiet der EWE und im Oldenburger Energiebündnis zusammengeschlossene Umwelt- Gruppen — suchen nach „neuen Wegen in der kommunalen Energiepolitik.
Doch Ende Juni steht der Konzessionsvertrag im Oldenburger Rat zur Abstimmung. Vor einigen Monaten stand die Entscheidung schon einmal an, wurde aber aufgeschoben.
Oldenburg ist eine der 16 Kommunen, die den Vertrag noch nicht unterzeichnet haben. „Wir dürfen uns nicht immer weiter in die Abhängigkeit von Monopolen begeben“, sagt zum Beispiel Warenburgs Bürgermeister Eckhardt Hildebrandt (SPD). „Wer die Macht im Energiesektor hat, besitzt politische Macht.“
Eine Annahme der Konszessionsvertrages und damit die Anerkennung des EWE-Versorgungsmonopols sei, so Ingo Harms vom „Oldenburger Energierat“, „ökologisch und wirtschaftlich unverantwortlich“. Die Kritik der NichtunterzeichnerInnen: Die Energie aus Großkraftwerken hat einen geringen Wirkungsgrad — lediglich 40 Prozent der Verbrennungsenergie werden in Stromenergie umgewandelt. Die Alternative: kleinere Blockheizkraftwerke mit einem Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent.
Trotz des Rückhaltes der „Nichtunterzeichnerkonferenz“ ist Gernot Koch skeptisch, daß sich die Oldenburger SPD-Fraktion noch umstimmen läßt. Sind die Grünen also der Don Quichote der Koalition? „Ja,“ lächelt Gernot Koch. „Mit einem Unterschied: Wir kämpfen nicht gegen Windmühle, wir kämpfen dafür.“
Jens Breder
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