: Für das Grundrecht auf Asyl
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Für das Grundrecht auf Asyl
Das Grundrecht auf Asyl soll außer Kraft gesetzt werden: Wer über ein Nachbarland einreist, soll zurückgeschickt werden. Nur wer mit einem Direktflug in der BRD landet, hat die Chance auf ein Asylverfahren. Wer aber aus einem angeblichen „Nichtverfolgerland“ kommt, kann direkt am Flughafen zurückgewiesen werden.
Artikel 16, Abs. II, Satz 2 Grundgesetz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ wurde als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft formuliert. Artikel 16 soll sicherstellen, daß politisch Verfolgte an deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden. Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Der Gewalt von Rechts dürfen Menschenrechte nicht geopfert werden.
Der „Tag X“, der Tag der abschließenden Beratung im Bundestag, ist voraussichtlich Mittwoch, der 26. Mai (evtl. 27.5.). Den ganzen Tag über sind Aktionen, Kundgebungen und Mahnwachen in Bonn geplant.
Wir rufen die Bremer und Bremerinnen auf,
sich daran zu beteiligen und an diesem Tag in
Bonn zu demonstrieren.
Mittwoch, 26. Mai, Tag X in Bonn:
Kommt und sagt NEIN zum
Parteienkompromiß gegen das
Menschenrecht auf Asyl
Bei ausreichender Nachfrage stehen Busse zur Verfügung: Abfahrt Bremen ZOB, 26.5., 7 Uhr, Rückfahrt ab Bonn 18 Uhr, Ankunft in Bremen ca. 21.30 Uhr, Fahrpreis: DM 35,- (bei genügender Auslastung sind Ermäßigungen möglich)
Anmeldung in der Geschäftsstelle unter Tel.: 3630-410 oder schriftlich
an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rembertistraße 93, 2800 Bremen 1
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Bremen
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