: Kriminell
■ betr.: "Wie sicher ist sicher?" (Thesen zum innerstaatlichen Sicherheitskonzept), taz vom 19.5.93
betr.: „Wie sicher ist sicher?“ (Thesen zum innerstaatlichen Sicherheitskonzept), taz vom 19.5.93
[...] Da wird von einer Steigerung der Straftaten von 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewarnt; eine solche Steigerungsrate, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter, hätte es bisher noch nicht gegeben in der BRD. Weiter, klärt dann die Stellungnahme der Ermittler auf, hätte die Kriminalität in der BRD „neue erschreckende Dimensionen angenommen“.
Ganz richtig erkannt, dieser falsche Rotz dient nur der Vorbereitung zum Wahlkampf 94. Die neuen erschreckenden Dimensionen krimineller Energien findet man nicht auf der Straße – dort erlebt man vielmehr die Auswirkungen der eigentlichen Ursache. Die (neue?) erschreckende Dimension krimineller Energie findet man dort, wo sich die regierenden, inkompetenten, machtbesessenen Politiker der braunschwarzen Front, vom „kleinen Volk“ längst abgewandt, tummeln. Gefährlich sind diese Politiker allemal. Wo der in die Enge getriebene Bürger durch Straftaten auszuweichen versucht, wo der ohne Perspektive vegetierende Bürger zu illegalen Drogen greift und diese weiterverdealt, da reagieren diese Politiker in bewußter, eiskalter Absicht, treten über bereits verzweifelte Existenzen weg das Ziel ihrer Interessen an. Diese Interessen sind aber längst nicht mehr die des „kleinen Volkes“, sondern entspringen einer ganz anderen Richtung. [...]
Wer diese Spaltungen im Volk, die unzählig ausbrechenden „Ausländer“feindlichkeiten, die Morde an den Ärmsten, die steigende Kriminalitätsrate und die Vernichtung unserer Ökologie zu verantworten hat, ist im Hauptteil auch der Träger der Ursache. Und das sind nun einmal jene, die für ihre Verantwortung finanziert werden, jene, die Lügen und Lebensfeindlichkeiten hinter Manipulationen und Suggestionen verdecken [...] Jene, die Politiker, die nun zum weiteren Abdrehen der Luft aufrufen, die Auswirkungen ihrer Inkompetenz und Disqualifikation als neues Wahlmotto mißbrauchen in Form des neuen innerstaatlichen Sicherheitskonzeptes. Es wird Zeit, daß wir uns vor diesen schützen. Udo Ernst, VA Heilbronn
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