: Bundesbank-Therapie
■ Keine Zinssenkung – Sozialkürzung
Bonn/Frankfurt/Main (dpa) – Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger hat gestern der Forderung nach schnelleren Zinssenkungen der Notenbank eine eindeutige Absage erteilt. In Frankfurt wurden als Gründe für die Pause an der Zinsfront die wieder zunehmende Geldmengenexpansion, die steigende Staatsverschuldung und hohe Geldentwertung genannt. „Wahrscheinlich tut sich da bis zur Sommerpause nichts mehr“, meinte ein Banker.
Schlesinger warnte gleichzeitig vor der Aufweichung der nach dem Maastricht-Vertrag vorgesehenen Stabilitätskriterien für die Währungsunion, deren Termin 1997 „aus heutiger Sicht immer unwahrscheinlicher“ werde. Um dieses Ziel 1999 zu erreichen, müßten jetzt die EG-Länder außer Luxemburg alles tun, um die Staatsschulden und Inflationsraten in den Griff zu bekommen. Nur beim Kriterium des Schuldenstandes, der laut Maastricht 60 Prozent des Sozialprodukts nicht überschreiten soll, könne er sich eine „gewisse Flexibilität“ vorstellen.
Laut Schlesinger ist der derzeitige Konjunkturrückgang zwar nicht stärker ausgeprägt als in früheren Abschwungperioden. Der Notenbankchef nannte es aber „bedenklich..., mit welch geringen Spielräumen die deutsche Finanzpolitik, aber auch viele Unternehmen in diesen Abschwung hineingegangen sind.“ Bonn müsse jetzt die Staatsausgaben „besonders bei dem dichtgespannten Sozialnetz“ kürzen.
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