: Stahmer: Rechts- anspruch prüfen lassen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Paragraphen 218 hat Sozialsenatorin Stahmer (SPD) an alle Frauen appelliert, ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe prüfen zu lassen. Der Spruch von Karlsruhe, der sie „enttäuscht und befremdet“ habe, beinhalte bei näherer Betrachtung auch zwei positiv zu wertende Feststellungen, betonte die Senatorin gestern. Zum einen habe das Gericht die endgültige Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch der Frau selbst überlassen, „auch wenn sie sich vorher einer intensiven Beratung mit dem klaren Ziel der Austragung der Schwangerschaft unterziehen muß“. Andererseits sei „eindeutig“ festgelegt worden, daß Frauen mit geringen Einkommen innerhalb der Fristenregelung einen Rechtsanspruch auf die Übernahme der Kosten durch die Sozialhilfe haben. Für die Übernahme der Kosten sei es jedoch nicht erforderlich, daß die schwangere Frau Sozialhilfe in Form von „laufender Hilfe zum Lebensunterhalt“ beziehe. Maßgeblich sei die deutlich höher liegende Einkommensgrenze, die das Bundessozialhilfegesetz bei der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ zugrunde legt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
