Freihandel blockiert

■ US-Richter gegen NAFTA

Washington (AFP) – Auch in den USA scheinen die obersten Richter jetzt zunehmend in die Politik der Regierung einzugreifen. Ein Bundesrichter hat am Mittwoch US-Präsident Bill Clinton untersagt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) in seiner derzeitigen Fassung in den Kongreß einzubringen, da es gegen die US-Gesetzgebung zum Umweltschutz verstoße. Bundesrichter Charles Richey forderte die Behörden auf, zunächst einen Bericht über die Auswirkungen des Abkommens auf die Umwelt zu erstellen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte eine solche Untersuchung mehrere Monate oder gar Jahre dauern.

Richey gab damit einer Klage von drei US-Umweltschutzorganisationen aus dem Oktober vergangenen Jahres statt. US-Präsident Clinton will Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Der US- Handelsbeauftragte Mickey Kantor erklärte, das Verbot bedeute „einen Eingriff in die Befugnisse des Präsidenten“. Das 1992 zwischen den USA, Mexiko und Kanada ausgehandelte Abkommen sollte im Herbst vom US-Kongreß ratifiziert werden und zum 1. Januar 1994 in Kraft treten. Bislang hat lediglich Kanada das Abkommen ratifiziert.

Vertreter der drei nordamerikanischen Länder verhandeln derzeit über Zusatzverträge zum Umweltschutz und zur Garantierung sozialer Rechte. Sie wollen damit beispielsweise verhindern, daß US- Firmen nach Mexiko gehen, um die dort niedrigeren Löhne und Sozialstandards auszunutzen.