Konflikt um Überwachung irakischer Anlagen

■ Tauziehen um Versiegelung irakischer Raketen-Testeinrichtungen hält an / UN-Inspektoren vorzeitig abgereist / Hinhalte-Taktik des Regimes in Bagdad

Bagdad (AFP) – Der Streit um die Versiegelung zweier irakischer Raketen-Versuchsanlagen hat sich am Wochenende verkompliziert. Die drei UN-Inspektoren, die am Samstag nach Bagdad gereist waren, verließen die irakische Hauptstadt am Sonntag, ohne die Anlagen plangemäß versiegelt zu haben. Das verlautete aus irakischen Kreisen. Doch hätten sie die Testgelände Jaum-El-Asim und Rafah 60 Kilometer südlich von Bagdad besichtigen können.

UN-Vertreter in Bagdad bestätigten die Abreise der Experten, ohne jedoch mitzuteilen, ob die beiden Testanlagen versiegelt wurden oder nicht. Ein Sprecher des irakischen Informationsministeriums bezeichnete die schnelle Abreise als einen „spektakulären und ungerechtfertigten Schritt“. Iraks Gegenvorschlag, die Ausrüstungen an einen „von beiden Seiten gutgeheißenen Ort zu verlagern“, sei nicht beachtet worden.

Der Reise der UN-Delegation war am Freitag eine Drohung von US-Präsident Bill Clinton vorausgegangen. Beim Wirtschaftsgipfel in Tokio hatte er von einer „multilateralen“ Antwort an den Irak gesprochen, falls Bagdad sich nicht an das von der UNO verordnete Abrüstungsprogramm halte. Eine Behinderung der UN-Maßnahmen sei „eine Verletzung von UN- Resolutionen, mit der sich der Sicherheitsrat befassen wird“.

Der Leiter der UN-Sondermission zur Zerstörung des irakischen Massenvernichtungspotentials, Rolf Ekeus, hatte die Versiegelung der beiden Anlagen am Donnerstag mit der Weigerung der Iraker begründet, die Installation von UN-Überwachungskameras auf dem Gelände der Anlagen zuzulassen. Die Versiegelung sei eine „provisorische Maßnahme“, die verhindern solle, daß die Einrichtungen weiter benutzt würden. Der Missionsleiter Mark Silver hatte bei der Ankunft in Bagdad die „umgehende“ Rückreise seines Teams angekündigt, falls ihnen die Versiegelung verwehrt werde.

Der irakische Koordinator für die ballistischen UN-Inspektionen, Husam Mohammad Amin, sagte gestern vor Journalisten, eine Erlaubnis zur Versiegelung der Anlagen werde es jetzt nicht geben. Die irakische Seite habe Silvers Team „gute Vorschläge“ gemacht. Der Teamleiter habe versprochen, sie zu prüfen. Silver bestätigte diese Angaben vor seiner Rückkehr ohne weiteren Kommentar. Das UN-Team flog zurück in die bahrainische Hauptstadt Manama, der Basis der UN-Missionen. Diese Mission war bereits die 60. seit Ende des Golfkrieges. Schon im letzten Monat hatte der UN-Sicherheitsrart mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht, falls Bagdad die Überwachung der Testeinrichtungen für Raketen ablehnt.