: Keine Räume für Rechte
■ Grüne gegen geplantes Eurotreffen
Widerstand gegen das im November geplante Treffen der Fraktion der Europäischen Rechten im Europaparlament haben der Geschäftsführende Ausschuß und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestern angekündigt. „Es darf in Berlin keine Räumlichkeiten für rechtsradikale Treffen geben, Berlin hat hierzu eine Verpflichtung aus der Geschichte heraus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Stadt müsse sich der beabsichtigten Tagung geschlossen entgegenstellen. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, wird eine Initiative angeregt, die sich neben der Politik auch an das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Messeveranstalter richtet. Auch Bundestagspräsidentin Süssmuth als Hausherrin des Reichstags, in dem Treffen von Europaparlamentariern stattfinden, sollte einbezogen werden. Für den Fall, daß das Treffen zustande kommt, solle es eine „breit getragene Demonstration“ geben. Um die Beteiligung aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte sicherzustellen, sollte die Initiative dafür von Bubis ausgehen, heißt es in der Erklärung. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
