: Vorzensur bei den „Tagesthemen“
■ Künftig Vetorecht des ARD-Politikkoordinators bei Kommentaren
Berlin/München (taz/epd) – Wegen zu heftiger Kommentare der Tagesthemen- Sendung zu den rassistischen Morden von Solingen hat die ARD nun eine Vorzensur installiert. Deren Politikkoordinator Hartmann von der Tann hat künftig ein Vetorecht bei der Festlegung des jeweiligen Tagesthemen-Kommentators – so ARD- Programmdirektor Günter Struve gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Nach dem Willen der Fernsehdirektoren soll mit diesem Vetorecht die „notwendige Pluralität“ bei der Auswahl des Kommentators gewährleistet werden. Bislang konnten die Chefredakteure der ARD in ihrer täglichen „Schaltkonferenz“ das auch allein.
Innerhalb der ARD und in der Presse waren von den insgesamt fünf Solingen- Kommentaren besonders die von Klaus Bednarz (WDR), Sebastian Hafner (HR) und Fritz Pleitgen (WDR) kritisch diskutiert worden. Bednarz hatte in seinem Kommentar vom 1. Juni Edmund Stoiber (CSU) dessen „schönstes Nazi-Deutsch“ vorgehalten und Klaus Wedemeier (SPD) und Volker Rühe (CDU) als „politische Biedermänner“ bezeichnet, die „zur Panikmache gegen Ausländer beigetragen“ hätten. Ebenso seien „die Hetzblätter der Springer-Presse, aber auch die FAZ und der Spiegel“ mitverantwortlich.
Sowohl die Programmkonferenz der Fernsehdirektoren der ARD als auch die Intendanten hatten die drei Kommentare als „zum Teil völlig unakzeptabel“ kritisiert. Sie hätten, so SFB-Intendant Günther von Lojewski (CSU-nah), die „Bandbreite“ der ARD-weiten Meinungsäußerung überschritten. Lojewski hatte sich an Programmdirektor Struve gewandt, um ein Urteil über die drei Kommentare einzuholen. Auch im SFB-Kontrollgremium Rundfunkrat war Kritik an den drei Kommentaren laut geworden: Es sei „erschreckend, daß die Kommentatoren eine Verknüpfung zwischen Solingen und dem Nazitum herstellen“. kotte
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