Meisterleistung Privatisierung

Statt geplanter 30 Milliarden haben Italiens Staats-Verkäufer nur 25 Millionen Mark eingenommen / Regierungschef glaubt, kaum etwas zu retten ■ Aus Rom Werner Raith

Im Traumtanzen waren sie schon immer ganz groß, Italiens staatliche Haushalts-Ersteller: mal schlossen sie Bilanzlücken durch die Massenentlassung mehrerer Zigtausend unkündbarer Staatsbeamter, die man natürlich dann wieder zurücknehmen mußte, mal setzten sie Einkünfte aus längst verkauften Staatsliegenschaften noch als Aktivposten an, mal rechneten sie die Zinsen für Kreditaufnahme einfach nur zur Hälfte ein.

Die neueste Meisterleistung wurde am Wochenende offenbar: die vor drei Jahren groß angekündigte Privatisierung von Staatsgütern, mittlerweile angeblich weitgehend abgeschlossen, hat ein erstaunliches Ergebnis gebracht. Statt der ursprünglich angesetzten umgerechnet mehr als 30 Milliarden DM – die bereits im Vorjahr vorsichtshalber auf acht Milliarden reduziert wurden – sind bisher gerade mal 25 Millionen eingelaufen, und es besteht wenig Hoffnung, nach Abschluß der ganzen Aktion mehr als insgesamt eine Milliarde gutzuschreiben. Will heißen: all die Fabriken und Burgen, die Ländereien und die Dienstleistungsbetriebe, die der Staat – bis Ende der 80er Jahre Eigner von fast einem Drittel aller industriellen Anlagen und mehr als der Hälfte aller historisch interessanten Anlagen – zwecks Schließung seiner Haushaltslöcher verscherbelt hat, gehören ihm nicht mehr, aber Geld hat er dafür auch keines bekommen.

Der Grund liegt, nach einem vernichtenden Urteil des Obersten Rechnungshofes, in einer haarsträubenden Vertragspraxis, auf die sich die staatlichen Ausverkäufer eingelassen hatten: mal übernahm der Staat aufwendige Restaurationsarbeiten an den Gebäuden, so daß der Erlös am Ende futsch war, mal wurden die Arbeiter von Fabriken weiter vom Staat – und nicht vom Käufer – bezahlt, mal gab es grauenhafte Unterbewertungen des Verkehrswertes. Und mitunter bedienten sich Minister und Volksvertreter im Verein mit anderen Notabeln einfach selbst, indem sie wertvollste Palazzi im Zentrum Roms oder Neapels zu einem Spottpreis erwarben und sich darin komfortable Residenzen einrichten ließen – und das wiederum auf Staatskosten, der derlei Ausstattung dann als „Dienstwohnung“ deklarierte. Zwei Mitglieder des Obersten Rechnungshofes sind darob selbst in ein Ermittlungsverfahren verwickelt – sie hatten derlei Praxis nicht nur durchgehen lassen, sondern offenbar selbst mitgemacht.

Ministerpräsident Carlo Azeglio Ciampi will durch all das seinen vordem als Notenbankchef erworbenen Ruf als seriöser Kalkulator nach einer Reihe bereits schwerwiegender anderer Fehlgriffe – das Haushaltsdefizit ist immer noch nicht geschlossen – nicht noch weiter gefährden und hat darum angeordnet, daß seine Minister ihm bis Ende Juli genauestens referieren, wieviel sie noch an Einnahmen erwarten. Und weil er seinen Fachleuten überhaupt nicht mehr traut, hat er vorsichtshalber auch die bescheidensten Angaben aus dem laufenden Haushalt tilgen lassen: „Kommt wirklich noch was rein, nehmen wir es als angenehme Überraschung“, so seine Maßgabe.

Seriosität ist in diesen Tagen besonders angesagt: derzeit weilen die Kommissare des Internationalen Währungsfonds (IWF)im Lande und führen hochnotpeinliche Befragungen durch, wie es denn um die Wirtschaftslage und vor allem um die Gesundheit der Staatsfinanzen stehe. Italien möchte mehrere Dutzend Milliarden Mark Kredite vom IWF und muß daher nicht nur den Willen, sondern auch Erfolge bei der Sanierung des Haushalts zeigen – sonst ergeht es dem Land wie bei den EG-Krediten. Deren Auszahlung mußte verschoben werde – die Italiener hatten ihren Haushalt nicht ausgleichen können, am Schluß fehlten 35 Milliarden Mark.