: Verheugen: Große Koalition denkbar
■ SPD-Geschäftsführer hält alles für möglich und kämpft für strategische Mehrheit / Schröder warnt vor Rechtsruck
Hamburg (AP/taz) – Was für ein Einstand: Der künftige SPD- Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen schließt eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 1994 nicht aus. Der Bild-Zeitung sagte Verheugen, es sei ein Wahlergebnis denkbar, „wo nichts anderes geht“. Ziel der SPD sei aber, stärkste Partei zu werden. Unterdessen warnte Gerhard Schröder vor einem Rechtsruck der SPD.
Verheugen sagte, daß die SPD nicht die Große Koalition anstrebe, sondern eine „strategische Mehrheit“. Sein Ziel sei, „daß ohne die SPD keine andere Partei eine Regierung bilden kann“. Er empfahl seiner Partei, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Der künftige Parteigeschäftsführer erwartet nicht, daß es zu einer neuen Diskussion um den Kanzlerkandidaten kommt. „Rudolf Scharping hat erklärt, daß er auch als Kanzlerkandidat antreten wird. Es gibt keinen anderen Bewerber.“ Die SPD sollte nach Ansicht Verheugens Mitgliederbefragungen in der Satzung verankern und zu großen politischen Sachthemen anberaumen: „Das gilt auch für den Kanzlerkandidaten. Wobei eine Mitgliederbefragung nur Sinn macht, wenn mehr als ein Kandidat zur Auswahl steht.“
Ministerpräsident Schröder sagte dem Münchner Magazin Focus, er würde bei einem Rechtsruck seiner Partei aussteigen. „Falsche Dinge“ wolle er nicht mitverantworten. Schröder sprach sich gegen eine Verschärfung der Asylgesetze aus und mahnte ausdrücklich auch die Innenpolitiker der SPD zu Zurückhaltung. Schröder verteidigte den Sparkurs von Bundeskanzler Helmut Kohl. Jeder Kanzler müsse in dieser Lage ähnliche Entscheidungen treffen. „Ansprüche der öffentlichen Hände, der Gemeinden, der Länder des Bundes im Westen, müssen zugunsten des Aufbaus in den neuen Ländern reduziert werden“, sagte Schröder.
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