: Hannover macht's vor
■ Wahlwerbung II: Niedersachsens SPD widerspricht Hamburgs SPD-Senator
Unterstützung aus Hannover für NDR-Intendant Jobst Plog. Der niedersächsische SPD-Chef Johann Bruns hat sich gestern dafür ausgesprochen, künftig generell auf Parteien-Werbung im Rundfunk zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Plog vor einigen Wochen gemacht, um den NDR von der Pflicht zu befreien, auch Spots rechtsradikaler Parteien ausstrahlen zu müssen. Hamburgs Mediensenator Mirow, ebenfalls SPD, hatte ihn abgelehnt.
Der oberste niedersächsische Sozi bezeichnete die Rundfunk-Wahlwerbung gestern als kostenlose Dienstleistung und damit „verdeckte Parteienfinanzierung“. Und außerdem, so Bruns: „Die Menschen wollen das nicht mehr, die Spots veranlassen eher zum Abstellen der Geräte.“
Eine Erkenntnis, die sich im Hamburger Rathaus noch nicht herumgesprochen hat. Senator Mirow rechtfertigte sein Festhalten an der Parteienreklame mit dem Verweis auf Bevölkerungsgruppen, „die nicht soviel lesen.“ Sie würde dann von dieser Kommunikationsmöglichkeit ausgeschlossen.
Auch die niedersächsischen Christdemokraten erklärten gestern ihre grundsätzliche Bereitschaft, den NDR-Staatsvertrag entsprechend zu ändern. Zu diesem Zweck müßten allerdings auch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ihren regierungsamtlichen Segen geben. uex
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
