: Gesundsparen möglich
Man kann den öffentlichen Dienst kaputtsparen, man kann ihn aber auch gesund-sparen. Während Parteien, Lobbygruppen und vor allem Gewerkschaften ersteres stets eilig und lautstark beschwören, ist von ihnen zur zweiten Variante fast nie etwas zu hören. Großes Glück also, daß die grüne Bürgerschaftsfraktion sich jetzt endlich ohne falsche Rücksicht auf ihr typisches Klientel aus Lehrern und Bürovorstehern die Frage zu stellen traut, wieviel Staat der öffentliche Dienst eigentlich verträgt.
Häuser bauen, Autos, Telefone und Computer warten oder Strafzettel verteilen — all das sind Aufgaben, die privatwirtschaftlich weit besser zu erledigen sind als von trägen Behördenapparaten. Aber es gibt auch Dinge, die der Staat sich nicht aus der Hand nehmen lassen darf: Energie- oder Müllpolitik gehören dazu. Eine Privatisierung von Stadtwerken oder Entsorgungsbetrieben wäre wohl kontraproduktiv.
Viele Fälle werden nicht so leicht zu entscheiden sein, aber am wichtigsten ist, daß die Diskussion darüber überhaupt einmal beginnt. Ein gutes Zeichen dafür ist auch die Bereitschaft der kleinen DAG, das Denk-Verbot der allmächtigen ÖTV zum überzogenen Bremer Personalvertretungsgesetz zu brechen. Dirk Asendorpf
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