: Hickhack um Stadtwerke-Verkauf
■ ÖTV und Grüne dagegen, CDU dafür / Finanzsenator: 55 Prozent loswerden
Nachdem sich am Montag bereits die Betriebsgruppe der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) gegen einen Verkauf der Stadtwerke ausgesprochen hatte, zog gestern auch der ÖTV-Bezirk Weser-Ems nach. Die Arbeitnehmervertreter fürchten vor allem, daß bei einem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen Arbeitsplätze vernichtet werden, in erster Linie in der Eigenerzeugung von Strom.
„Für einen Verkauf des Unternehmens besteht keine Notwendigkeit“, erklärte der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der ÖTV, Jan Kahmann. Die Stadtwerke seien ein „kerngesundes“ Unternehmen, das Bremen jährlich 100 Mio. Mark in den Haushaltstopf beschere: Über Konzessionsabgabe und Gewinn. Der Gesamtbetriebsratvorsitzende der Stadtwerke, Richard Harbort (ÖTV), forderte, in Verhandlungen um die Zukunft des Unternehmens einbezogen werden zu wollen. „Wenn der Anteilseigener einen Verkauf will, muß er sich diesbezüglich mit uns auseinandersetzen.“ Er sehe jedoch keinen Anlaß für einen Verkauf.
Die CDU forderte gestern, bis auf eine Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie alle Anteile der Stadtwerke zu verkaufen. Zu überlegen sei, ob dabei die 20 Prozent, die bei der Sparkasse und bei der Bremer Landesbank bereits jetzt geparkt sind, mit einzubeziehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erhofft sich dadurch Haushaltsmittel in Höhe von 700 Mio bis eine Mrd. Mark, je nachdem, ob der künftige Besitzer eine Konzessionsabgabe zahlen soll oder nicht.
Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler erklärte, daß ein Verkauf gegen die Koaltitionsvereinbarungen verstoße. Ruffler befürchtet außerdem, daß Bremen langfristig auf Atomstrom zurückgreifen muß. Vorbei wären dann auch energiepolitische Weichenstellungen für die Fernwärme und Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.
Unterdessen verdichten sich die Gerüchte um die Verkaufspläne. Dem Vernehmen nach soll Finanzsenator Kröning ebenfalls mit dem Verkauf von bis 55 Prozent Aktienantielen liebäugeln, dem Bürgermeister werden Begehrlichkeiten von 25 Prozent unterstellt. Als mögliche Verkaufspartner sind neben der Preußen- Elektra die Überland-Werke Nord-Hannover (ÜNH), die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) und die Veba selbst im Gespräch. mad
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