Linke gegen SPD-Reform

■ Die SPD will auf ihrem Parteitag Ende August die Basis-Mitbestimmung in den eigenen Reihen beschließen

Noch vor zwei Monaten wähnte sich die Berliner SPD voll im parteiinternen Trend der Zeit. Die Berliner, so positionierte Sprecher Michael Donnermeyer seinen Landesverband, „sind die Pioniere der Parteireform“. Doch die Statistik spricht eine andere Sprache: Nur 36 Prozent von ihnen fanden den Weg zur Urne, als am 13.6. das Mitgliedervotum über den neuen Bundesvorsitzenden fiel. In Sachen Basisbeteiligung nahm damit die Hauptstadt den letzten Platz unter den SPD-Gliederungen ein. Parteiarbeiter Tilman Fichter macht für dieses Desaster einen „nicht gerade kleinen Teil der SPD-Funktionärspartei“ verantwortlich, der sich „am 13. Juni vor einer unkontrollierbaren Demokratisierung der SPD fürchtete“.

Die Furcht wird am 28. August neue Nahrung erhalten. Dann will die SPD auf ihrem Landesparteitag mehr Mitbestimmung beschließen. Vorgesehen ist ein „Begehren“, mit dem jeder SPDler Einfluß auf Sachfragen nehmen kann. Innerhalb von sechs Wochen müssen sich mindestens 5 Prozent der Parteimitglieder einer solchen Initiative anschließen, dann ist der Landesvorstand verpflichtet, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Dem Basisbeschluß soll sich zukünftig auch unterziehen, wer das Amt des Regierenden Bürgermeisters oder des Bezirksbürgermeisters anstrebt. Eine solche Urwahl macht jedoch, nach Donnermeyers Ansicht, nur Sinn, wenn es zwei Kandidaten gibt, „sonst wäre es Beschäftigungstherapie“. Zwar wird diese Satzungsänderung Ende August beraten, beschlossen wird sie allerdings erst im Frühjahr.

Keine Satzungs-Festlegung wird es über eine basisdemokratische Einflußnahme auf den Posten des Parteivorsitzenden geben. Dessen Wahl ist, laut Parteiengesetz, Aufgabe des Parteitages. Deshalb wird, so Donnermeyer, eine Befragung der Mitglieder in den Statuten nicht verankert. Der Landesvorstand könne jedoch von sich aus jederzeit eine konsultative Befragung einleiten.

Während die Befragung der Mitglieder bei Sachproblemen innerhalb der Partei kaum strittig ist, stößt deren Beteiligung bei Personalentscheidungen bei der Parteilinken auf „Skepsis“. Kurt Neumann, Exponent des linken Donnerstagskreises, sieht die „Gefahr der massiven Beeinflussung des Parteiwahlvolkes“. Der „Anhänger der Funktionärspartei“ befürchtet zudem bei den Ehrenamtlichen ein Schwinden der Motivation, wenn wesentliche Entscheidungen von der Basis getroffen werden. Vielmehr solle, „wer aktiv ist, auch mehr mitbestimmen“.

Fichter „wundert es nicht, daß die Stamokaps gegen die Reform Sturm laufen“. Der „verkrustete ehrenamtliche Apparat der Lehrer und Verwaltungsangestellten“, so seine Diagnose, wolle die Basis nicht an der Macht beteiligen. Für ihn ist es hingegen „ein kluger Witz der Weltgeschichte“, daß die Basisdemokratie, nachdem die Grünen damit gescheitert sind, nun bei der SPD eingeführt werde. Das würde, so die Befürchtung des Donnerstagskreises, „innerparteiliche Wahlkampagnen zur Folge haben, die nur von solchen Kandidaten geführt werden können, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen“. Das „abschreckende Beispiel“, das Neumann mit der Wahlpartei nach amerikanischem Muster auf die SPD zukommen sieht, hält Fichter für eine schlichte „Stigmatisierung“.

Der Donnerstagskreis sieht in der Mitgliederbefragung die Gefahr der Manipulation durch die Vorstände, da sie „automatisch diejenigen, die aufgrund ihrer Funktion über die Mittel verfügen“, bevorzuge. „Mehr Manipulation als jetzt“, hält dem Fichter entgegen, „kann es gar nicht geben.“ Dieter Rulff