: Bald europäische Polizei?
■ Kohl für mehr innere Sicherheit
Bonn (AFP) – Die Europäische Gemeinschaft (EG) braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl eine „gemeinsame schlagkräftige Polizeiorganisation“, um das organisierte Verbrechen besser bekämpfen zu können. Um die Polizei effektiver zu machen, müsse überprüft werden, ob die föderalen Strukturen in diesem Bereich überhaupt noch tragfähig seien. Kohl forderte für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität auch ein Umdenken in der Bevölkerung. Die „Sympathie und die Unterstützung der Sicherheitsorgane des Staates“ müsse wieder „sehr viel deutlicher“ werden, wünschte sich der Kanzler in einem ZDF-Interview. Es müsse begriffen werden, „daß die Polizeibeamten, daß die Leute in den Nachrichtendiensten für uns Schutz und Schirm sind“, betonte der Kanzler. Ein Konzept der CDU für eine Polizeireform präsentierte CDU-Generalsekretär Hintze in der B.Z. Es sieht unter anderem die Schaffung eines Europäischen Polizeiamtes vor. Insbesondere bei Rauschgiftkriminalität und Kapitalverbrechen müßten bisher getrennte Zuständigkeiten landesübergreifend zu Spezialdienststellen zusammengefaßt werden. Weiter forderte Hintze attraktivere Laufbahnen und bundeseinheitliche Spezialdienste. Die Bezahlung von Polizeibeamten müsse verbessert und die polizeiliche Laufbahn interessanter und moderner gestaltet werden. Zivile Verwaltungskräfte sollten bei der Polizei die Schreibarbeit übernehmen, um mehr Beamte für die Kriminalitätsbekämpfung freizusetzen.
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