: Haushalt Bremerhaven: Grüne und Sozis einig
■ SPD entscheidet über die Zukunft in Bremerhaven
Wie geht es in Bremerhaven nach der Kündigung der rot-grünen Kooperation weiter? Diese Frage müssen heute abend die Delegierten des Bremerhavener Unterbezirks der SPD beantworten. Der UB-Vorstand will dem UB-Parteitag vorschlagen, daß die Sozialdemokraten wenigstens in Vorbereitung auf die Haushaltsdebatte in der Stadtverordnetenversammlung (voraussichtlich Anfang Dezember) mit den Grünen zusammenarbeiten.
„Wenn wir das nicht hinkriegen, kann die Stadtverordnetenversammlung nach Hause gehen“, meinte der UB-Vorsitzende Siegfried Breuer gestern. Die SPD hält von den 48 Stadtverordnetensitzen 20, fünf die Grünen. Ein entsprechendes Angebot der Grünen liegt vor. „Wir sind prinzipiell bereit, den Haushalt mit der SPD zusammen zu beschließen“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Bremerhavener Grünen, Michael Frost. Über Einzelheiten müßte man sich in Gesprächen nach einer Grundsatz-Entscheidung der SPD verständigen. Die Grünen kündigten an, daß sie vor allem in der Verkehrspolitik und in der Stadtentwicklung grüne Tupfer im Haushalt sehen wollen.
Die CDU will für die verbleibenden zwei Jahre der Legislaturperiode eine „Kooperation der Vernunft“. Nach den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Stindl ist das ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP. „Es gibt praktisch keine andere Möglichkeit mehr für Bremerhaven“, erklärt Stindl, wenn man eine höhere Arbeitslosigkeit vor allem auf den Werften verhindern wolle. Die rot-grüne Kooperation sei daran gescheitert.
Die Große Koalition mit der CDU lehnt der Bremerhavener SPD-Chef ab. „Das ist schon witzig: Die CDU schiebt uns die Verantwortung zu für die Politik der Bundesregierung.“ Breuer nennt hier die Kürzung im Arbeitsförderungsbereich und die Diskussion um die Werftenhilfe. Die Bremerhavener CDU habe sich außerdem bei Bremerhavener Fragen wie Stadtentwicklung oder Bildungspolitik immer der Zusammenarbeit entzogen. Für die von der CDU ins Spiel gebrachten Themen Erweiterung der Doppelschleuse am Fischereihafen und Industrieansiedlung auf dem Gelände der Carl- Schurz-Kaserne gebe es parteienübergreifend Konsens. Für eine Große Koalition reiche dies aber nicht, so Breuer.
Auch die leidige Abstimmung der Fraktion bei der Wahl eines Baudezernenten für Bremerhaven im Juni kommt heute noch einmal aufs Tablett. Zur Erinnerung: Der gemeinsame Kandidat von Grünen und SPD bekam 21 Stimmen von 23 anwesenden Abgeordneten von SPD und Grünen. Damit verlor er gegen einen CDU-Mann. Zwar werde die SPD keine neue Personaldebatte führen, meinte Breuer, aber der Fraktionsvorstand müsse erklären, wie er sich die Zusammenarbeit mit den Delegierten künftig vorstelle. „Es reicht nicht, nur zu erzählen, wie es gewesen ist und dann mit den Schultern zu zucken“, meint der Bremerhavener UB-Vorsitzende. mad
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